GDPR m.4 İlgili Kararlar

Proceedings brought by J.M

Court of Justice of the European Union, Proceedings brought by J.M, ECLI:EU:C:2023:501, 2023-06-22

Agentsia po vpisvaniyata v OL

Court of Justice of the European Union, Agentsia po vpisvaniyata v OL, ECLI:EU:C:2024:827, 2024-10-04

Australian Information Commissioner v Facebook Inc (No 2) [2020] FCA 1307

Australian Information Commissioner v Facebook Inc (No 2) [2020] FCA 1307 [2020] FCA 1307, 2020-09-14

R. v. Bykovets

R. v Bykovets 2024 SCC 6, 2024-03-01

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten, 2026-03-26

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses - Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses - Eröffnung des Sozialrechtswegs, 2023-03-06

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb - Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - Koalitionsfreiheit

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb - Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - Koalitionsfreiheit, 2025-01-28

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig, 2019-03-27

Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden., 2025-11-18

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, 2024-05-07

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA, 2025-01-28

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, 2025-09-09

Datenschutzrecht: Haftung eines Arbeitnehmers für Datenschutzverstöße

Datenschutzrecht: Haftung eines Arbeitnehmers für Datenschutzverstöße, 2025-10-07

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO, 2022-06-28

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis, 2022-09-22

Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers, 2018-12-18

(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)

(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung), 2024-02-06

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens, 2026-05-12

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 298/22

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 298/22, 2023-06-29

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium, 2021-03-17

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung, 2020-05-14

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten, 2020-09-16

Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen, 2023-05-09

Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft, 2026-02-24

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags, 2025-12-09

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO), 2022-06-28

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Art 4 GG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Art 4 GG), 2020-03-19

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO), 2023-09-05

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO, 2024-09-20

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook, 2024-11-18

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, 2023-12-12

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten, 2019-05-07

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis, 2019-08-29

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG), 2019-11-11

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand, 2025-01-14

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Auskunftsanspruch des Betriebsrats, 2019-04-09

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II), 2022-11-10

Bundesgerichtshof, VI ZR 61/23

Bundesgerichtshof, VI ZR 61/23, 2024-02-06

Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet

Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet, 2025-11-11

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten, 2026-03-06

Geheimhaltung von Prüfervoten

Geheimhaltung von Prüfervoten, 2024-01-04

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2021-11-17

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren, 2025-05-30

Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte, 2019-10-08

Datenschutz - immaterieller Schadenersatz

Datenschutz - immaterieller Schadenersatz, 2025-05-08

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner, 2022-02-24

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung, 2024-08-21

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken, 2021-01-14

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst, 2024-06-20

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung, 2024-05-08

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint), 2022-03-02

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage, 2025-01-29

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz, 2024-03-20

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot, 2023-06-29

Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz

Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz, 2025-03-20

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige, 2025-07-15

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen, 2025-03-11

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung, 2026-05-21

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, 2024-03-12

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot, 2023-06-29

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung - Besetzung des Gerichts - Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung - Besetzung des Gerichts - Statthaftigkeit der echten Leistungsklage, 2018-06-27

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen, 2024-02-06

Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention

Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention, 2025-10-14

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren, 2025-03-11

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen), 2021-04-27

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung, 2024-03-12

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten, 2024-03-05

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde, 2025-03-11

Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen

Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen, 2025-08-28

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs, 2024-04-16

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, 2021-08-26

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2023-09-26

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren, 2024-02-08

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon, 2024-04-23

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs, 2024-09-19

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Inbox-Werbung - Inbox-Werbung II

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Inbox-Werbung - Inbox-Werbung II, 2022-01-13

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt, 2025-04-08

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto, 2021-01-21

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II), 2020-05-28

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten, 2023-01-12

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung, 2022-11-30

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III, 2025-03-27

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde, 2024-08-13

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen, 2023-09-27

Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen, 2025-12-18

Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast

Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast, 2025-10-23

Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple

Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple, 2025-03-18

Bundessozialgericht, B 1 KR 15/20 R

Bundessozialgericht, B 1 KR 15/20 R, 2021-01-20

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht, 2021-04-27

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen, 2025-12-18

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot, 2023-06-29

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht, 2025-01-24

EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren

EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren, 2025-05-06

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit, 2021-01-20

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige - Reizdarmsyndrom

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige - Reizdarmsyndrom, 2022-07-28

GREEN ALLIANCE v BULGARIA - 6580/22

GREEN ALLIANCE v BULGARIA - 6580/22 ECtHR (17 February 2026), 2026-02-17

CASE OF MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY

CASE OF MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v HUNGARY [GC] ECtHR App No 18030/11 (8 November 2016), 2016-11-08

KANEV AND BULGARIAN HELSINKI COMMITTEE v BULGARIA - 45864/22

KANEV AND BULGARIAN HELSINKI COMMITTEE v BULGARIA - 45864/22 ECtHR (28 April 2026), 2026-04-28

Decision 01/2020 on the dispute arisen on the draft decision of the Irish Supervisory Authority regarding Twitter International Company under Article 65(1)(a) GDPR

Urgent Binding Decision 01/2023 requested by the Norwegian SA for the ordering of final measures regarding Meta Platforms Ireland Ltd (Art. 66(2) GDPR)

Binding Decision 2/2023 on the dispute submitted by the Irish SA regarding TikTok Technology Limited (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 1/2023 on the dispute submitted by the Irish SA on data transfers by Meta Platforms Ireland Limited for its Facebook service (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 3/2022 on the dispute submitted by the Irish SA on Meta Platforms Ireland Limited and its Facebook service (Art. 65 GDPR)

Binding decision 1/2021 on the dispute arisen on the draft decision of the Irish Supervisory Authority regarding WhatsApp Ireland under Article 65(1)(a) GDPR

Binding Decision 1/2026 on the dispute submitted by the Belgian SA on Vlaamse Radio-en Televisieomroeporganisatie (VRT) (Art. 65 GDPR)

Decision 01/2022 on the dispute arisen on the draft decision of the French Supervisory Authority regarding Accor SA under Article 65(1)(a) GDPR

Urgent Binding Decision 01/2021 on the request under Article 66(2) GDPR from the Hamburg (German) Supervisory Authority for ordering the adoption of final measures regarding Facebook Ireland Limited

Binding Decision 4/2022 on the dispute submitted by the Irish SA on Meta Platforms Ireland Limited and its Instagram service (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 5/2022 on the dispute submitted by the Irish SA regarding WhatsApp Ireland Limited (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 2/2022 on the dispute arisen on the draft decision of the Irish Supervisory Authority regarding Meta Platforms Ireland Limited (Instagram) under Article 65(1)(a) GDPR

EDPBI:FR:OSS:D:2022:430 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:FR:OSS:D:2022:430 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2022-07-07

EDPBI:SE:OSS:D:2023:825 — SE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards))

EDPBI:SE:OSS:D:2023:825 — SE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards)), 2023-06-30

EDPBI:ES:OSS:D:2021:338 — ES SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:ES:OSS:D:2021:338 — ES SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2021-07-19

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1384 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1384 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2024-07-29

EDPBI:SE:OSS:D:2025:3476 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:3476 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2025-05-20

EDPBI:NO:OSS:D:2022:544 — NO SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:NO:OSS:D:2022:544 — NO SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2022-11-11

EDPBI:FR:OSS:D:2022:344 — FR SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards))

EDPBI:FR:OSS:D:2022:344 — FR SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards)), 2022-03-02

EDPBI:SE:OSS:D:2022:367 — SE SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:SE:OSS:D:2022:367 — SE SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject)), 2022-05-13

EDPBI:CZ:OSS:D:2024:1278 — CZ SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:CZ:OSS:D:2024:1278 — CZ SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2024-04-10

EDPBI:FR:OSS:D:2022:330 — FR SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards))

EDPBI:FR:OSS:D:2022:330 — FR SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards)), 2022-02-03

EDPBI:RO:OSS:D:2020:163 — RO SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)), Article 7 (Conditions for consent), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:RO:OSS:D:2020:163 — RO SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)), Article 7 (Conditions for consent), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2020-10-08

EDPBI:ES:OSS:D:2020:146 — ES SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:ES:OSS:D:2020:146 — ES SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2020-10-15

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1529 — SE SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority), Article 34 (Communication of a personal data breach to the data subject))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1529 — SE SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority), Article 34 (Communication of a personal data breach to the data subject)), 2024-11-18

EDPBI:SE:OSS:D:2022:381 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 16 (Right to rectification))

EDPBI:SE:OSS:D:2022:381 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 16 (Right to rectification)), 2022-06-14

EDPBI:FI:OSS:D:2022:627 — FI SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:FI:OSS:D:2022:627 — FI SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2022-12-27

EDPBI:NO:OSS:D:2022:501 — NO SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:NO:OSS:D:2022:501 — NO SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2022-10-04

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1553 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 32 (Security of processing), Article 5 (Principles relating to processing of personal data))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1553 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 32 (Security of processing), Article 5 (Principles relating to processing of personal data)), 2024-12-04

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1312 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1312 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2024-06-10

EDPBI:ES:OSS:D:2025:3595 — ES SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:ES:OSS:D:2025:3595 — ES SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2025-09-23

EDPBI:SE:OSS:D:2023:824 — SE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards))

EDPBI:SE:OSS:D:2023:824 — SE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards)), 2023-06-30

EDPBI:NL:OSS:D:2022:324 — NL SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:NL:OSS:D:2022:324 — NL SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2022-01-21

EDPBI:IE:OSS:D:2023:1013 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:IE:OSS:D:2023:1013 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2023-11-15

EDPBI:NO:OSS:D:2022:328 — NO SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:NO:OSS:D:2022:328 — NO SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2022-02-08

EDPBI:NO:OSS:D:2022:365 — NO SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:NO:OSS:D:2022:365 — NO SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2022-05-10

EDPBI:AT:OSS:D:2022:357 — AT SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 45 (Transfers on the basis of an adequacy decision), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards))

EDPBI:AT:OSS:D:2022:357 — AT SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 45 (Transfers on the basis of an adequacy decision), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards)), 2022-04-22

EDPBI:DE:OSS:D:2025:3466 — DK SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:DE:OSS:D:2025:3466 — DK SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2025-05-14

EDPBI:FR:OSS:D:2022:345 — FR SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards))

EDPBI:FR:OSS:D:2022:345 — FR SA final decision (Article 44 (General principle for transfers), Article 46 (Transfers subject to appropriate safeguards)), 2022-03-02

EDPBI:SE:OSS:D:2021:170 — SE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:SE:OSS:D:2021:170 — SE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2021-01-07

EDPBI:SE:OSS:D:2021:236 — SE SA final decision (Article 26 (Joint controllers))

EDPBI:SE:OSS:D:2021:236 — SE SA final decision (Article 26 (Joint controllers)), 2021-06-16

EDPBI:EE:OSS:D:2024:445 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 24 (Responsibility of the controller), Article 31 (Cooperation with the supervisory authority))

EDPBI:EE:OSS:D:2024:445 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 24 (Responsibility of the controller), Article 31 (Cooperation with the supervisory authority)), 2024-12-18

EDPBI:DE:OSS:D:2023:863 — AT SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:DE:OSS:D:2023:863 — AT SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2023-08-09

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1611 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1611 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2025-01-20

EDPBI:FR:OSS:D:2025:3395 — FR SA final decision (Article 25 (Data protection by design and by default))

EDPBI:FR:OSS:D:2025:3395 — FR SA final decision (Article 25 (Data protection by design and by default)), 2025-04-03

EDPBI:NO:OSS:D:2025:1653 — NO SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:NO:OSS:D:2025:1653 — NO SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2025-02-14

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1757 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1757 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2025-05-07

EDPBI:SE:OSS:D:2026:3883 — SE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:SE:OSS:D:2026:3883 — SE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2026-01-30

EDPBI:CZ:OSS:D:2019:28 — CZ SA final decision (Article 24 (Responsibility of the controller), Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:CZ:OSS:D:2019:28 — CZ SA final decision (Article 24 (Responsibility of the controller), Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2019-07-11

EDPBI:LU:OSS:D:2025:1737 — LU SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:LU:OSS:D:2025:1737 — LU SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2025-04-25

EDPBI:FI:OSS:D:2022:604 — FI SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:FI:OSS:D:2022:604 — FI SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2022-12-09

EDPBI:CZ:OSS:D:2019:56 — CZ SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:CZ:OSS:D:2019:56 — CZ SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2019-10-07

EDPBI:CY:OSS:D:2024:1265 — CY SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:CY:OSS:D:2024:1265 — CY SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent)), 2024-03-28

EDPBI:DE:OSS:D:2021:209 — AT SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:DE:OSS:D:2021:209 — AT SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject)), 2021-04-16

EDPBI:AT:OSS:D:2023:647 — AT SA final decision (Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:AT:OSS:D:2023:647 — AT SA final decision (Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2023-01-09

EDPBI:IE:OSS:D:2022:503 — IE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data))

EDPBI:IE:OSS:D:2022:503 — IE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data)), 2022-10-07

EDPBI:CY:OSS:D:2021:262 — CY SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:CY:OSS:D:2021:262 — CY SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2021-07-29

EDPBI:EE:OSS:D:2024:1093 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 24 (Responsibility of the controller), Article 31 (Cooperation with the supervisory authority))

EDPBI:EE:OSS:D:2024:1093 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 24 (Responsibility of the controller), Article 31 (Cooperation with the supervisory authority)), 2024-01-03

EDPBI:EE:OSS:D:2023:785 — EE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data))

EDPBI:EE:OSS:D:2023:785 — EE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data)), 2023-06-08

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1407 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1407 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2024-07-24

EDPBI:EE:OSS:D:2024:1176 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 16 (Right to rectification))

EDPBI:EE:OSS:D:2024:1176 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 16 (Right to rectification)), 2024-02-14

EDPBI:LI:OSS:D:2024:1116 — LI SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:LI:OSS:D:2024:1116 — LI SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2024-01-31

EDPBI:PL:OSS:D:2023:681 — PL SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:PL:OSS:D:2023:681 — PL SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2023-03-09

EDPBI:FR:OSS:D:2023:802 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data))

EDPBI:FR:OSS:D:2023:802 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data)), 2023-06-08

EDPBI:AT:OSS:D:2021:269 — AT SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject))

EDPBI:AT:OSS:D:2021:269 — AT SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject)), 2021-06-21

EDPBI:DE:OSS:D:2022:335 — PL SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:DE:OSS:D:2022:335 — PL SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2022-02-23

EDPBI:FR:OSS:D:2021:313 — FR SA final decision (Article 28 (Processor), Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority))

EDPBI:FR:OSS:D:2021:313 — FR SA final decision (Article 28 (Processor), Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority)), 2021-12-28

EDPBI:IE:OSS:D:2023:953 — IE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:IE:OSS:D:2023:953 — IE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent)), 2023-09-28

EDPBI:DE:OSS:D:2024:1594 — DE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data))

EDPBI:DE:OSS:D:2024:1594 — DE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data)), 2024-12-13

EDPBI:FR:OSS:D:2021:306 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:FR:OSS:D:2021:306 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2021-09-16

EDPBI:FR:OSS:D:2025:1613 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 21 (Right to object), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:FR:OSS:D:2025:1613 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 21 (Right to object), Article 32 (Security of processing)), 2025-01-06

EDPBI:SE:OSS:D:2023:817 — SE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:SE:OSS:D:2023:817 — SE SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2023-06-26

EDPBI:AT:OSS:D:2024:1123 — AT SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:AT:OSS:D:2024:1123 — AT SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject)), 2024-02-13

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1689 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1689 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2025-03-25

EDPBI:LV:OSS:D:2019:79 — LV SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject))

EDPBI:LV:OSS:D:2019:79 — LV SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject)), 2019-11-08

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1755 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 24 (Responsibility of the controller), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1755 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 24 (Responsibility of the controller), Article 32 (Security of processing)), 2025-04-25

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1583 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 5 (Principles relating to processing of personal data))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1583 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 5 (Principles relating to processing of personal data)), 2024-12-05

EDPBI:LT:OSS:D:2026:3885 — LT SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:LT:OSS:D:2026:3885 — LT SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2026-01-30

EDPBI:LU:OSS:D:2022:563 — LU SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:LU:OSS:D:2022:563 — LU SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2022-11-24

EDPBI:PL:OSS:D:2021:291 — PL SA final decision (Article 21 (Right to object))

EDPBI:PL:OSS:D:2021:291 — PL SA final decision (Article 21 (Right to object)), 2021-11-10

EDPBI:DK:OSS:D:2023:688 — DK SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:DK:OSS:D:2023:688 — DK SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2023-03-02

EDPBI:CY:OSS:D:2025:3611 — CY SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:CY:OSS:D:2025:3611 — CY SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2025-09-30

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1094 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1094 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2024-01-04

EDPBI:SE:OSS:D:2021:176 — SE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:SE:OSS:D:2021:176 — SE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2021-01-22

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1286 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1286 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2024-05-22

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1456 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1456 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data)), 2024-09-26

EDPBI:NL:OSS:D:2020:173 — NL SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority))

EDPBI:NL:OSS:D:2020:173 — NL SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority)), 2020-12-10

EDPBI:FR:OSS:D:2021:310 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:FR:OSS:D:2021:310 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2021-12-30

EDPBI:NO:OSS:D:2022:439 — NO SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:NO:OSS:D:2022:439 — NO SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2022-08-19

EDPBI:IE:OSS:D:2020:165 — IE SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority))

EDPBI:IE:OSS:D:2020:165 — IE SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority)), 2020-12-09

EDPBI:DE:OSS:D:2021:214 — DE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:DE:OSS:D:2021:214 — DE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2021-04-27

EDPBI:DE:OSS:D:2020:145 — AT SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:DE:OSS:D:2020:145 — AT SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2020-10-13

EDPBI:LT:OSS:D:2025:3855 — LT SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:LT:OSS:D:2025:3855 — LT SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2025-12-31

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1455 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1455 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data)), 2024-09-26

EDPBI:BE:OSS:D:2022:325 — BE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:BE:OSS:D:2022:325 — BE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent)), 2022-02-02

EDPBI:FR:OSS:D:2025:3615 — FR SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:FR:OSS:D:2025:3615 — FR SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2025-09-30

EDPBI:FR:OSS:D:2025:3826 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority))

EDPBI:FR:OSS:D:2025:3826 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority)), 2025-12-19

EDPBI:SI:OSS:D:2023:680 — SI SA final decision (Article 32 (Security of processing), Article 34 (Communication of a personal data breach to the data subject))

EDPBI:SI:OSS:D:2023:680 — SI SA final decision (Article 32 (Security of processing), Article 34 (Communication of a personal data breach to the data subject)), 2023-03-08

EDPBI:ES:OSS:D:2021:277 — ES SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority))

EDPBI:ES:OSS:D:2021:277 — ES SA final decision (Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority)), 2021-09-15

EDPBI:SE:OSS:D:2025:3394 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:3394 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2025-04-03

EDPBI:SE:OSS:D:2022:385 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:SE:OSS:D:2022:385 — SE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2022-06-27

EDPBI:IT:OSS:D:2024:1428 — IT SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 24 (Responsibility of the controller))

EDPBI:IT:OSS:D:2024:1428 — IT SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 24 (Responsibility of the controller)), 2024-07-17

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1784 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1784 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2025-05-23

EDPBI:FR:OSS:D:2023:762 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data), Article 26 (Joint controllers))

EDPBI:FR:OSS:D:2023:762 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data), Article 26 (Joint controllers)), 2023-05-11

EDPBI:IE:OSS:D:2023:849 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:IE:OSS:D:2023:849 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2023-07-20

EDPBI:HU:OSS:D:2020:118 — HU SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:HU:OSS:D:2020:118 — HU SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2020-06-29

EDPBI:IS:OSS:D:2022:486 — IS SA final decision (Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)), Article 28 (Processor))

EDPBI:IS:OSS:D:2022:486 — IS SA final decision (Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)), Article 28 (Processor)), 2022-09-08

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1452 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1452 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent)), 2024-10-04

EDPBI:NO:OSS:D:2023:853 — NO SA final decision (Article 44 (General principle for transfers))

EDPBI:NO:OSS:D:2023:853 — NO SA final decision (Article 44 (General principle for transfers)), 2023-07-26

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1562 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1562 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent)), 2024-12-19

EDPBI:IE:OSS:D:2024:1115 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:IE:OSS:D:2024:1115 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2024-01-31

EDPBI:DK:OSS:D:2022:368 — DK SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:DK:OSS:D:2022:368 — DK SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2022-05-20

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1656 — EE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1656 — EE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent)), 2025-02-18

EDPBI:FR:OSS:D:2020:193 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:FR:OSS:D:2020:193 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2020-11-12

EDPBI:IE:OSS:D:2022:482 — IE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:IE:OSS:D:2022:482 — IE SA final decision (Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2022-09-16

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1791 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1791 — EE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2025-05-30

EDPBI:IE:OSS:D:2021:356 — IE SA final decision (Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject), Article 5 (Principles relating to processing of personal data))

EDPBI:IE:OSS:D:2021:356 — IE SA final decision (Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject), Article 5 (Principles relating to processing of personal data)), 2021-08-20

EDPBI:DK:OSS:D:2021:282 — DK SA final decision (Article 24 (Responsibility of the controller), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:DK:OSS:D:2021:282 — DK SA final decision (Article 24 (Responsibility of the controller), Article 32 (Security of processing)), 2021-10-06

EDPBI:NO:OSS:D:2024:1408 — NO SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:NO:OSS:D:2024:1408 — NO SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2024-08-20

EDPBI:CZ:OSS:D:2021:311 — CZ SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:CZ:OSS:D:2021:311 — CZ SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing)), 2021-11-04

EDPBI:NO:OSS:D:2022:358 — NO SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:NO:OSS:D:2022:358 — NO SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2022-04-26

EDPBI:NO:OSS:D:2024:1244 — NO SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:NO:OSS:D:2024:1244 — NO SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2024-03-27

EDPBI:LT:OSS:D:2025:3856 — LT SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data))

EDPBI:LT:OSS:D:2025:3856 — LT SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data)), 2025-12-31

EDPBI:CY:OSS:D:2021:175 — CY SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data))

EDPBI:CY:OSS:D:2021:175 — CY SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 9 (Processing of special categories of personal data)), 2021-01-12

EDPBI:SE:OSS:D:2021:183 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:SE:OSS:D:2021:183 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 7 (Conditions for consent)), 2021-01-25

EDPBI:IT:OSS:D:2021:323 — IT SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:IT:OSS:D:2021:323 — IT SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject)), 2021-12-16

EDPBI:IE:OSS:D:2023:701 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:IE:OSS:D:2023:701 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2023-03-29

EDPBI:BG:OSS:D:2023:659 — BG SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:BG:OSS:D:2023:659 — BG SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 32 (Security of processing)), 2023-01-30

EDPBI:IE:OSS:D:2023:796 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 16 (Right to rectification))

EDPBI:IE:OSS:D:2023:796 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 16 (Right to rectification)), 2023-06-14

EDPBI:FI:OSS:D:2023:669 — FI SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 25 (Data protection by design and by default), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:FI:OSS:D:2023:669 — FI SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 25 (Data protection by design and by default), Article 32 (Security of processing)), 2023-02-16

EDPBI:IE:OSS:D:2020:159 — IE SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:IE:OSS:D:2020:159 — IE SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2020-11-11

EDPBI:AT:OSS:D:2021:274 — AT SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:AT:OSS:D:2021:274 — AT SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2021-09-03

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1563 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:SE:OSS:D:2024:1563 — SE SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data), Article 32 (Security of processing)), 2024-12-19

EDPBI:PL:OSS:D:2022:414 — PL SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:PL:OSS:D:2022:414 — PL SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2022-07-29

EDPBI:DE:OSS:D:2025:3773 — AT SA final decision (Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:DE:OSS:D:2025:3773 — AT SA final decision (Article 7 (Conditions for consent)), 2025-11-27

EDPBI:ES:OSS:D:2022:334 — ES SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:ES:OSS:D:2022:334 — ES SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2022-02-23

EDPBI:BG:OSS:D:2023:1066 — BG SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 25 (Data protection by design and by default), Article 28 (Processor))

EDPBI:BG:OSS:D:2023:1066 — BG SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 25 (Data protection by design and by default), Article 28 (Processor)), 2023-09-13

EDPBI:SE:OSS:D:2022:465 — SE SA final decision (Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority))

EDPBI:SE:OSS:D:2022:465 — SE SA final decision (Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority)), 2022-08-18

EDPBI:NO:OSS:D:2023:665 — NO SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:NO:OSS:D:2023:665 — NO SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2023-02-06

EDPBI:GB:OSS:D:2020:147 — GB SA final decision (Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority), Article 34 (Communication of a personal data breach to the data subject))

EDPBI:GB:OSS:D:2020:147 — GB SA final decision (Article 32 (Security of processing), Article 33 (Notification of a personal data breach to the supervisory authority), Article 34 (Communication of a personal data breach to the data subject)), 2020-10-16

EDPBI:FR:OSS:D:2023:809 — FR SA final decision (Article 7 (Conditions for consent), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject))

EDPBI:FR:OSS:D:2023:809 — FR SA final decision (Article 7 (Conditions for consent), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 13 (Information to be provided where personal data are collected from the data subject)), 2023-06-15

EDPBI:RO:OSS:D:2021:273 — RO SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:RO:OSS:D:2021:273 — RO SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2021-08-30

EDPBI:ES:OSS:D:2023:803 — ES SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject))

EDPBI:ES:OSS:D:2023:803 — ES SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject)), 2023-06-09

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1257 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 6 (Lawfulness of processing))

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1257 — FR SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 6 (Lawfulness of processing)), 2024-04-04

EDPBI:IE:OSS:D:2023:644 — IE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent))

EDPBI:IE:OSS:D:2023:644 — IE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent)), 2023-01-09

EDPBI:IE:OSS:D:2024:1140 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:IE:OSS:D:2024:1140 — IE SA final decision (Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 15 (Right of access by the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2024-02-28

EDPBI:LU:OSS:D:2025:1608 — LU SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject))

EDPBI:LU:OSS:D:2025:1608 — LU SA final decision (Article 4 (Definitions), Article 14 (Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject)), 2025-01-17

EDPBI:FR:OSS:D:2022:580 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 28 (Processor), Article 32 (Security of processing))

EDPBI:FR:OSS:D:2022:580 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 28 (Processor), Article 32 (Security of processing)), 2022-11-24

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1767 — EE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:EE:OSS:D:2025:1767 — EE SA final decision (Article 7 (Conditions for consent), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2025-05-12

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1825 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’)))

EDPBI:SE:OSS:D:2025:1825 — SE SA final decision (Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject), Article 17 (Right to erasure (‘right to be forgotten’))), 2025-06-30

EDPBI:CY:OSS:D:2024:1426 — CY SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject))

EDPBI:CY:OSS:D:2024:1426 — CY SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 6 (Lawfulness of processing), Article 12 (Transparent information, communication and modalities for the exercise of the rights of the data subject)), 2024-09-04

EDPBI:LI:OSS:D:2019:42 — LI SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 5 (Principles relating to processing of personal data))

EDPBI:LI:OSS:D:2019:42 — LI SA final decision (Article 15 (Right of access by the data subject), Article 5 (Principles relating to processing of personal data)), 2019-08-27

Digi Távközlési és Szolgáltató Kft. v Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

Digi Távközlési és Szolgáltató Kft. v Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság EU:C:2022:805, 2022-10-20

ECLI:EU:T:2025:435

Case T-319/24 EU:T:2025:435

Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-465/00

Case C-465/00 Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws), 2003-05-20

RK v Ministerstvo zdravotnictví (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Concept of 'processing' of personal data, Mobile application, EU Digital COVID Certificates) [2023] EUECJ C-659/22

Case C-659/22 RK v Ministerstvo zdravotnictví (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Concept of 'processing' of personal data, Mobile application, EU Digital COVID Certificates), 2023-10-05

European Data Protection Supervisor (EDPS)

Case C-413/23 European Data Protection Supervisor (EDPS) EU:C:2025:645

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság v UC

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság v UC EU:C:2024:988, 2024-11-28

Amt der Tiroler Landesregierung v Datenschutzbehörde

Amt der Tiroler Landesregierung v Datenschutzbehörde EU:C:2025:127, 2025-02-27

Rechnungshof v Österreichischer Rundfunk and Others and Christa Neukomm and Joseph Lauermann v Österreichischer Rundfunk

Rechnungshof v Österreichischer Rundfunk and Others and Christa Neukomm and Joseph Lauermann v Österreichischer Rundfunk EU:C:2003:294

État belge v Autorité de protection des données

Court of Justice of the European Union, État belge v Autorité de protection des données, ECLI:EU:C:2024:7, 2024-01-11

Michael Schwarz v Stadt Bochum

Michael Schwarz v Stadt Bochum EU:C:2013:670

Worten

Worten EU:C:2013:355

Proximus NV v Gegevensbeschermingsautoriteit

Court of Justice of the European Union, Proximus NV v Gegevensbeschermingsautoriteit, ECLI:EU:C:2022:833, 2022-10-27

Michael Schwarz v Stadt Bochum [2013] EUECJ C-291/12

Case C-291/12 Michael Schwarz v Stadt Bochum, 2013-10-17

Deutsche Telekom (Freedom to provide services) [2011] EUECJ C-543/09

Case C-543/09 Deutsche Telekom (Freedom to provide services), 2011-05-05

Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les vehicules) (Market for motor vehicle repair and maintenance information services - Information easily accessible in a machine-readable format that is capable of being electronically processed - Opinion) [2023] EUECJ C-319/22_O

Case C-319/22 Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les vehicules) (Market for motor vehicle repair and maintenance information services - Information easily accessible in a machine-readable format that is capable of being electronically processed) EU:C:2023:385, 2023-05-04

Facebook Ireland and Schrems (Protection of individuals with regard to the processing of personal data - Transfers of personal data to third countries for commercial purposes - Judgment) [2020] EUECJ C-311/18

Case C-311/18 Facebook Ireland and Schrems (Protection of individuals with regard to the processing of personal data - Transfers of personal data to third countries for commercial purposes), 2020-07-16

Inspektorat kam Visshia sadeben savet (Judicial inspectorate competent to propose the initiation of disciplinary proceedings against judges and prosecutors - Opinion) FR [2024] EUECJ C-313/23

Case C-313/23 Inspektorat kam Visshia sadeben savet (Judicial inspectorate competent to propose the initiation of disciplinary proceedings against judges and prosecutors) FR, 2024-10-04

Mario Costeja Gonzalez v Google Spain and Google (Judgment of the Court) [2014] EUECJ C-131/12

Case C-131/12 Mario Costeja Gonzalez v Google Spain and Google (Judgment of the Court), 2014-05-13

Rijkeboer (Approximation of laws) French Text [2008] EUECJ C-553/07_O

Case C-553/07 Rijkeboer (Approximation of laws), 2008-12-22

ECLI:EU:C:2026:579

Case C-474/24 EU:C:2026:579

VQ v Land Hessen

VQ v Land Hessen EU:C:2020:535, 2020-07-09

TU and RE v Google LLC

TU and RE v Google LLC EU:C:2022:962, 2022-12-08

SIA 'SS' v Valsts ieņēmumu dienests

SIA 'SS' v Valsts ieņēmumu dienests EU:C:2022:124, 2022-02-24

Proceedings brought by Tietosuojavaltuutettu

Proceedings brought by Tietosuojavaltuutettu EU:C:2018:551

X and Z v Autoriteit Persoonsgegevens

X and Z v Autoriteit Persoonsgegevens EU:C:2022:216, 2022-03-24

SO interested parties: Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH (NADA), Österreichischer Leichtathletikverband (ÖLV), World Anti-Doping Agency (WADA)

Case C-115/22 SO interested parties: Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH (NADA), Österreichischer Leichtathletikverband (ÖLV), World Anti-Doping Agency (WADA) EU:C:2024:384

Deutsche Wohnen SE v Staatsanwaltschaft Berlin

Court of Justice of the European Union, Deutsche Wohnen SE v Staatsanwaltschaft Berlin, ECLI:EU:C:2023:950, 2023-12-05

Commission v Hungary (Transparence associative) (Free movement of capital - Respect for private life - Opinion) [2020] EUECJ C-78/18_O

Case C-78/18 Commission v Hungary (Transparence associative) (Free movement of capital - Respect for private life), 2020-01-14

František Ryneš v Úřad pro ochranu osobních údajů

František Ryneš v Úřad pro ochranu osobních údajů EU:C:2014:2428

Patrick Breyer v Bundesrepublik Deutschland

Patrick Breyer v Bundesrepublik Deutschland EU:C:2016:779

Fashion ID (Data protection - Judgment) [2019] EUECJ C-40/17

Case C-40/17 Fashion ID (Data protection), 2019-07-29

Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-138/01

Case C-138/01 Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws), 2003-05-20

Rynes (Judgment) [2014] EUECJ C-212/13

Case C-212/13 Rynes, 2014-12-11

Ligue des droits humains ASBL v Conseil des ministres

Ligue des droits humains ASBL v Conseil des ministres EU:C:2022:491, 2022-06-21

Privacy International v Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs and Others

Privacy International v Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs and Others EU:C:2020:790

GC and Others v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

GC and Others v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) EU:C:2019:773

Ballmann v European Data Protection Board (Protection of personal data - Complaint against the controller of personal data of users of an online social network in the European Union - Judgment) [2025] EUECJ T-183/23

Case T-183/23 Ballmann v European Data Protection Board (Protection of personal data - Complaint against the controller of personal data of users of an online social network in the European Union) EU:T:2025:735

Meta Platforms Ireland Limited v Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Meta Platforms Ireland Limited v Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V EU:C:2024:598, 2024-07-11

Philippe Latombe , residing in Nantes (France) v European Commission

Case T-553/23 Philippe Latombe , residing in Nantes (France) v European Commission EU:T:2025:831

Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner, joined party: Digital Rights Ireland Ltd

Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner, joined party: Digital Rights Ireland Ltd EU:C:2015:650

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid contre A e.a

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid contre A e.a EU:C:2019:823

F.F. v Österreichische Datenschutzbehörde and CRIF GmbH

Court of Justice of the European Union, F.F. v Österreichische Datenschutzbehörde and CRIF GmbH, ECLI:EU:C:2023:369, 2023-05-04

Meta Platforms Inc and Others v Bundeskartellamt

Court of Justice of the European Union, Meta Platforms Inc and Others v Bundeskartellamt, ECLI:EU:C:2023:537, 2023-07-04

Smaranda Bara and Others v Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF)

Smaranda Bara and Others v Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF) EU:C:2015:638

FT v DW

Court of Justice of the European Union, FT v DW, ECLI:EU:C:2023:811, 2023-10-26

ND v DR

Court of Justice of the European Union, ND v DR, ECLI:EU:C:2024:846, 2024-10-04

Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Lawfulness of processing - Judgment) en [2024] EUECJ C-621/22

Case C-621/22 Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Lawfulness of processing) en, 2024-10-04

GC and Others (Personal data - Protection of individuals with regard to the processing of personal data contained on websites Judgment - Grand Chamber) [2019] EUECJ C-136/17

Case C-136/17 GC and Others (Personal data - Protection of individuals with regard to the processing of personal data contained on websites Judgment - Grand Chamber), 2019-09-24

Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-139/01

Case C-139/01 Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws), 2003-05-20

Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond v Autoriteit Persoonsgegevens

Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond v Autoriteit Persoonsgegevens EU:C:2024:858, 2024-10-04

NADA and Others ((Definition of 'court or tribunal' - National arbitration committee competent to combat doping in sport - Lawfulness of and necessity for online publication of personal data of a person who has acted in breach of anti-doping rules - - Judgment) [2024] EUECJ C-115/22

Case C-115/22 NADA and Others ((Definition of 'court or tribunal' - National arbitration committee competent to combat doping in sport - Lawfulness of and necessity for online publication of personal data of a person who has acted in breach of anti-doping rules -), 2024-05-07

Mousse v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) and SNCF Connect

Court of Justice of the European Union, Mousse v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) and SNCF Connect, ECLI:EU:C:2025:2, 2025-01-09

Planet49 (Data protection - Cookies - Judgment) [2019] EUECJ C-673/17

Case C-673/17 Planet49 (Data protection - Cookies), 2019-10-01

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein v Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, interveners: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein v Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, interveners: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht EU:C:2018:388

ECLI:EU:C:2026:496

Case C-484/24 EU:C:2026:496, 2026-06-18

VB v Natsionalna agentsia za prihodite

Court of Justice of the European Union, VB v Natsionalna agentsia za prihodite, ECLI:EU:C:2023:986, 2023-12-14

Amazon EU v Commission (Digital services - Designation as a very large online platform - Plea of illegality - Judgment) [2025] EUECJ T-367/23

Case T-367/23 Amazon EU v Commission (Digital services - Designation as a very large online platform - Plea of illegality) EU:T:2025:1038

Deutsche Telekom AG v Bundesrepublik Deutschland, intervening parties: GoYellow GmbH, Telix AG

Case C-543/09 Deutsche Telekom AG v Bundesrepublik Deutschland, intervening parties: GoYellow GmbH, Telix AG EU:C:2011:279

Promusicae (Intellectual property) [2008] EUECJ C-275/06

Case C-275/06 Promusicae (Intellectual property), 2008-01-29

AT and BT v PS GbR and Others

AT and BT v PS GbR and Others EU:C:2024:536, 2024-06-20

La Quadrature du Net and Others v Premier ministre and Others

La Quadrature du Net and Others v Premier ministre and Others EU:C:2020:791

Meta Platforms Ireland Limited v Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband eV

Court of Justice of the European Union, Meta Platforms Ireland Limited v Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband eV, ECLI:EU:C:2022:322, 2022-04-28

HYA and Others (Motivation des autorisations des ecoutes telephoniques) (Telecommunications sector -Processing of personal data and the protection of privacy - Judicial decision authorising the interception - Judgment) [2023] EUECJ C-349/21

Case C-349/21 HYA and Others (Motivation des autorisations des ecoutes telephoniques) (Telecommunications sector -Processing of personal data and the protection of privacy - Judicial decision authorising the interception) EU:C:2023:102

La Quadrature du Net, Fédération des fournisseurs d’accès à Internet associatifs, Franciliens.net, French Data Network v Premier ministre, Ministre de la Culture

Case C-470/21 La Quadrature du Net, Fédération des fournisseurs d’accès à Internet associatifs, Franciliens.net, French Data Network v Premier ministre, Ministre de la Culture EU:C:2024:370

Mircom International Content Management & Consulting (M.I.C.M.) Limited v Telenet BVBA

Court of Justice of the European Union, Mircom International Content Management & Consulting (M.I.C.M.) Limited v Telenet BVBA, ECLI:EU:C:2021:492, 2021-06-17

Proceedings brought by B

Court of Justice of the European Union, Proceedings brought by B, ECLI:EU:C:2021:504, 2021-06-22

Deutsche Post AG v Hauptzollamt Köln

Deutsche Post AG v Hauptzollamt Köln EU:C:2019:26, 2019-01-16

UZ contre Bundesrepublik Deutschland

UZ contre Bundesrepublik Deutschland EU:C:2023:373, 2023-05-04

MK (Curateur professionnel) (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Purely personal or household activity - Judgment) [2024] EUECJ C-461/22

Case C-461/22 MK (Curateur professionnel) (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Purely personal or household activity), 2024-07-11

Agentsia po vpisvaniyata (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Judgment) en [2024] EUECJ C-200/23

Case C-200/23 Agentsia po vpisvaniyata (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data) en, 2024-10-04

IAB Europe v Gegevensbeschermingsautoriteit

IAB Europe v Gegevensbeschermingsautoriteit EU:C:2024:214, 2024-03-07

European Commission v Poland [2022] EUECJ C-204/21_O

Case C-204/21 European Commission v Poland, 2022-12-15

VP v Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság

Court of Justice of the European Union, VP v Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság, ECLI:EU:C:2025:172, 2025-03-13