BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 405/18 Verkündet am:
27. Juli 2020
Olovcic
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
DS-GVO Art. 17
Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortli-
chen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.
BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
ECLI:DE:BGH:2020:270720UVIZR405.18.0
- 2 -
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 16. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen
von Pentz und Dr. Oehler sowie die Richter Dr. Klein und Dr. Allgayer
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2018
wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand:
1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, es als verantwortliche Stelle für
die Verarbeitung von Daten in dem Index des Internet-Suchdienstes "Google"
zu unterlassen, bei einer Suche nach seinem Namen bestimmte Ergebnislinks
anzuzeigen, die auf ihn identifizierende Presseveröffentlichungen hinführen.
2 Der Kläger war bis April 2012 Geschäftsführer des Regionalverbands
des Arbeiter-Samariter-Bundes in Mittelhessen (ASB-Mittelhessen). Der ASB-
Mittelhessen hat über 500 Beschäftigte und mehr als 35.000 Mitglieder, er or-
ganisiert und finanziert Bauprojekte, Einrichtungen und Pflegedienste. Im Jahr
2011 wies der ASB-Mittelhessen ein finanzielles Defizit von knapp einer Million
Euro auf. Der Kläger meldete sich kurz zuvor auf Grund gesundheitlicher Prob-
leme krank. Die regionale Presse berichtete wiederholt über die finanzielle
Schieflage des ASB-Mittelhessen.
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So berichtete die Frankfurter Neue Presse am 11. März 2012 (URL Nr.
1):
Finanzkrise beim ASB: Geschäftsführer weiter krank
Für den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Mittelhessen schlägt heute die Stunde der
Wahrheit: Der Landesausschuss des Wohlfahrtsverbandes soll heute über das Sanierungskon-
zept des finanziell angeschlagenen Regionalverbandes entscheiden. (…)
Im November 2011 hatte sich beim Regionalverband (…) eine Finanzlücke von einer
Million Euro aufgetan. Der Verband unter Führung von H. W. [voller Name des Klägers] hatte
sich finanziell überhoben. Der Landesverband musste mit einer Geldspritze aushelfen. (…)
Erschwert wird das Vorgehen, weil Geschäftsführer W. [Familienname Kläger] seit kurz vor dem
Zeitpunkt, als die Finanzlücke bemerkt wurde, krank gemeldet ist. "Er ist nach wie vor erkrankt",
berichtet G. [Landesgeschäftsführer]. Derzeit befinde sich W. [Familienname Kläger] in einer
Reha-Maßnahme, die auch aktuell bis zunächst Anfang April verlängert worden sei. Der ASB
habe auch nur schriftlichen Kontakt mit dem Geschäftsführer. "Wir hätten uns gewünscht, auch
ein persönliches Gespräch mit ihm führen zu können", sagt der Landesgeschäftsführer. Natür-
lich sei es besser, wenn man alle Beteiligten an einem Tisch habe. "Es fehlt nun jemand, der
uns Auskunft geben kann." Deshalb plane der ASB "an der Stelle nicht mit Herrn W. [Familien-
name Kläger] und wolle die Sanierung auch ohne sein Zutun einleiten. Wann er wieder im
Dienst sei, "ist derzeit nicht absehbar", erklärt G. (…)
Am 8. Januar 2013 berichtete die Frankfurter Neue Presse (URL Nr. 2):
Verband will sich von Ex-Chef trennen
Millionenverluste beim Arbeiter-Samariter-Bund Mittelhessen (ASB): Sie liefen zu Zeiten
auf, als Geschäftsführer H.W. [voller Name Kläger] den Regionalverband führte.
W. [Familienname Kläger] hatte sich in der Phase, als 2011 der Millionenverlust be-
kannt wurde, krank gemeldet. Von W. [Familienname Kläger] wolle sich der ASB trennen, sagt
Landesgeschäftsführer G. Gegen die Trennung stemmt sich W. [Familienname Kläger] gericht-
lich. (…)
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Am 30. November 2011 schrieb die Frankfurter Rundschau in ihrer Onli-
ne-Ausgabe (URL Nr. 3):
ASB schreibt tiefrote Zahlen
(…) Mittelhessen-Geschäftsführer H.W. [voller Name Kläger] befinde sich aus gesund-
heitlichen Gründen nicht im Dienst, sagte G. [Landesgeschäftsführer]. W. [Familienname Klä-
ger] unterziehe sich einer seit langer Zeit terminierten medizinischen Behandlung. Der Landes-
verband erteile Diskussionen und Gerüchten um W. [Familienname Kläger] eine Absage. Nach
Angaben von G. ist das Finanzloch nicht plötzlich entdeckt worden. "Der Regionalverband ist
seit Ende 2010 unter enger Begleitung". (…)
Ein grober Schnitt mit der Sense solle nicht gemacht werden, saget G. "Es gibt viele
kleine Stellschrauben, an denen wir drehen können." Man werde eine "differenzierte Lösung"
anstreben, bei der möglichst alle Jobs erhalten blieben. Vorstellbar sei auch eine Konsolidie-
rungsphase (…) Mit dem Expansionskurs werde es jedoch vorbei sein (…)
Am 1. Mai 2012 berichtete die Offenbach-Post in ihrer Online-Ausgabe
(URL Nr. 4):
Sanierungskonzept für die Helfer
Mit einer neuen Spitze und einem ehrgeizigen Sanierungsplan will der Arbeiter-
Samariter-Bund Mittelhessen (…) gegen die bedrohliche finanzielle Schieflage kämpfen. Erklär-
tes Ziel: Einsparungen von einer Million Euro pro Jahr (…)
Sch. [kommissarischer Vorsitzender] räumte ein, das alte Management habe Fehler
gemacht. Als neuer Geschäftsführer wurde (…) vorgestellt. Er löst den erkrankten H.W. [voller
Name Kläger] in Offenbach ab. (…)
Am 13. Dezember 2012 schrieb die Wetterauer Zeitung (URL Nr. 5):
ASB kann Defizit um 750.000 Euro verringern
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Der Arbeiter-Samariter-Bund Mittelhessen (…) befindet sich auf dem Weg aus der fi-
nanziellen Krise. "Unser Defizit beträgt nur noch rund 300.000 Euro, wir konnten innerhalb ei-
nes Jahres rund 750.000 Euro einsparen (…)
Vor rund einem Jahr war bekannt geworden, dass der ASB ein Millionendefizit einge-
fahren hatte. Daraufhin wurde eine Kostenrevision durchgeführt. Zu dem früheren Geschäfts-
führer H.W. [voller Name Kläger] wollte M. [neuer Geschäftsführer] keine Angaben machen. Der
ASB Mittelhessen war im Laufe des vergangenen Jahres in eine "finanzielle Schieflage" gera-
ten, so die offizielle Lesart. 1. Vereinsvorsitzender R.P. [Name] war ohne Angaben von Gründen
zurückgetreten, und Geschäftsführer W. [Familienname Kläger] war laut damaliger Aussage der
Landesgeschäftsführung aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst. Der heutige Geschäfts-
führer M. [Name] sagte, die Geschäftsführung trage für die Ergebnisse die Verantwortung. Aber
zu W. [Familienname Kläger] wolle er sich nicht äußern: "Da haben wir ein laufendes Verfah-
ren." (…)
Die Landesgeschäftsführung hatte Ende vergangenen Jahres (…) gemeinsam einen
Sanierungsbeirat installiert. Dieser durchforstete alle Ausgabenpositionen. Wie (…) sagte, habe
es "Personalanpassungen in einzelnen Bereichen" gegeben. Entlassen worden seien aber nur
sehr wenige Mitarbeiter. Vielmehr habe man beispielsweise auf eine bessere Auslastung der
vom ASB betreuten Kitas geachtet. "Da sind wir nun deutlich wirtschaftlicher aufgestellt als zu-
vor." Früher habe man 15 Kinder in einer Gruppe gehabt, nun seien es 25. (…)
3 Am 17. Mai 2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, verschiedene Er-
gebnislinks aus ihren Suchergebnislisten zu entfernen, die bei Eingabe seines
Vor- und Familiennamens - sowohl isoliert als auch in Verbindung mit bestimm-
ten Ortsangaben - in die Suchmaschine angezeigt würden. Dieser Aufforderung
kam die Beklagte teilweise nach, nicht aber in Bezug auf die noch im Streit be-
findlichen Ergebnislinks zu den o.g. Veröffentlichungen (URL Nr. 1-5).
4 Das Landgericht hat die auf die Auslistung auch dieser fünf Suchergeb-
nisse gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb vor dem
Oberlandesgericht ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Kläger sein Auslistungsbegehren weiter.
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Entscheidungsgründe:
A.
5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter an-
derem in AfP 2019, 446 veröffentlicht ist, ergibt sich der vom Kläger geltend
gemachte Anspruch nicht aus Art. 17 DS-GVO. Zwar sei der Anwendungsbe-
reich der DS-GVO eröffnet und werde das Rechtsschutzbegehren des Klägers
grundsätzlich von Art. 17 DS-GVO erfasst. Doch lägen die Voraussetzungen
des Art. 17 DS-GVO nicht vor. Zwar sei zu berücksichtigen, dass die verlinkten
Artikel insoweit Gesundheitsdaten des Klägers i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ent-
hielten, als darüber berichtet werde, dass sich der Kläger krank gemeldet habe,
er sich in einer Reha-Maßnahme bzw. einer seit langer Zeit terminierten medi-
zinischen Behandlung befunden habe und aus gesundheitlichen Gründen nicht
im Dienst gewesen sei. Doch sei die Verarbeitung der Daten zur Ausübung des
Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich (Art. 17 Abs. 3
Buchst. a DS-GVO). Die insoweit notwendige Abwägung des Rechts des Klä-
gers auf informationelle Selbstbestimmung auf der einen Seite und des Rechts
der Beklagten und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit
auf der anderen Seite führe im Ergebnis dazu, dass die Datenverarbeitung ins-
gesamt rechtmäßig sei.
6 Insoweit sei zunächst zu berücksichtigen, dass den Betreiber einer
Suchmaschine nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom
27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350) erst dann spezifische Ver-
haltenspflichten träfen, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von
einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch den Inhalt einer in der
Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt habe.
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Lege man diesen Maßstab an, gehe die Abwägung zu Lasten des Klägers, da
es zumindest an einer für die Beklagte offensichtlichen und auf den ersten Blick
klar erkennbaren Rechtsverletzung fehle.
7 Im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung sei die Berichterstattung rechtmäßig
gewesen. Sie habe wahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Die berichteten
Umstände entstammten der Sozialsphäre des Klägers und seien zu unkonkret,
um ein genaues Ausmaß der gesundheitlichen Auswirkungen des Klägers zu
offenbaren. Zudem habe die Berichterstattung zur Begründung gedient, warum
der Kläger in der aktuellen Schieflage des ASB-Mittelhessen nicht zur Mitarbeit
zur Verfügung gestanden habe.
8 Hinsichtlich der Verlinkung durch die Beklagte sei zu berücksichtigen,
dass das Internet ohne Suchmaschinen nicht mehr sinnvoll nutzbar wäre. Zu
beachten sei zudem das Interesse der Autoren der verlinkten Presseartikel aus
Art. 5 Abs. 1 GG. Schließlich habe die Beklagte auch nicht ein dem Kläger zu-
stehendes Recht auf Vergessenwerden missachtet. Der im Streitfall vorliegende
Zeitablauf von sechs bis sieben Jahren seit Veröffentlichung der Artikel lasse
nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen,
auch wenn sich die finanzielle Situation des ASB-Mittelhessen mittlerweile ge-
bessert habe und der - offenbar gesunde - Kläger dort auch nicht mehr tätig sei.
Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass die Vorkommnisse, um die es gehe und
die aufgrund von Stellenstreichungen, Streichungen bei Leistungen etc. auf vie-
le Menschen Auswirkungen gehabt hätten, erst wenige Jahre zurücklägen, die
Rechtsprechung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der
Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit
anerkenne, vergangene zeitgeschichtliche Ergebnisse zu recherchieren, und
die Vorkommnisse letztlich auch zu dem beruflichen Werdegang des Klägers
- 8 -
gehörten, die nicht ohne Weiteres aus seinem Leben gestrichen werden könn-
ten.
B.
9 Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis
stand. Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auslis-
tung der streitgegenständlichen Ergebnislinks.
I.
10 Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-
GVO.
11 1. Allerdings ist die Datenschutz-Grundverordnung zeitlich (a), sachlich
(b) und räumlich (c) anwendbar.
12 a) Die Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 (Art. 99
Abs. 2 DS-GVO) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
13 b) Die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins In-
ternet gestellte und dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu
indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in
einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, fällt, sofern die Informati-
onen - wie hier - personenbezogene Daten enthalten, in den sachlichen An-
wendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 Abs. 1 DS-GVO).
Sie ist als automatisierte "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne
von Art. 4 Nr. 1 und 2 DS-GVO einzustufen. Als verantwortliche Stelle für die
Verarbeitung von Daten in dem Index des Internet-Suchdienstes ist die Beklag-
te "Verantwortlicher" im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO (vgl. EuGH, Urteile vom
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24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 Rn. 35 i.V.m. 33;
vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2259 Rn. 41).
14 Die streitgegenständliche Tätigkeit der Beklagten unterfällt auch nicht der
Öffnungsklausel nach Art. 85 DS-GVO i.V.m. der Bereichsausnahme des § 57
Abs. 1 Satz 4 RStV. Die automatisierte bloße Auflistung von redaktionellen Bei-
trägen stellt keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung dar (vgl.
BVerfG, NJW 2020, 314, 316 ff. Rn. 36, 41, 105, 138 - Recht auf Vergessen II;
Buchner/Tinnefeld in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 85 DS-
GVO Rn. 12, 26; zu den Vorgängervorschriften vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai
2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 85; Senatsurteil vom
27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 368 Rn. 44; zur umstrittenen
Bedeutung von Art. 85 Abs. 1 DS-GVO in diesem Zusammenhang weiterge-
hend etwa Lauber-Rönsberg, AfP 2019, 373, 377 mwN). Dies nimmt die Be-
klagte auch nicht für sich in Anspruch.
15 c) Der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
auf die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Beklagte folgt bereits
aus Art. 3 Abs. 1 DS-GVO. Nach den tatrichterlichen Feststellungen betreibt die
Beklagte eine deutsche Niederlassung und bietet in deutscher Sprache Nutzern
in Deutschland die Möglichkeit an, über ihren Suchdienst gezielt nach im Inter-
net vorhandenen Informationen zu suchen und auf sie zuzugreifen, wobei die
Nutzer letztlich als "Bezahlung" ihre Daten zur Verfügung stellen, um das Leis-
tungsangebot nutzen zu können. Daher kann der Umstand, dass die Suchma-
schine von einem Unternehmen eines Drittstaates betrieben wird, nicht dazu
führen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der
Suchmaschine im Rahmen der gewerblichen und Werbetätigkeit einer Nieder-
lassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaates ausgeführt wird, den in der Datenschutz-Grundverordnung vorge-
- 10 -
sehenen Garantien und Verpflichtungen entzogen wird (EuGH, Urteil vom 24.
September 2019 - Rs.
C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 48 ff. i.V.m. 41; vgl. bereits EuGH, Urteil
vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2260 Rn. 45 ff.). Auf das
zusätzliche Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 DS-GVO kommt
es danach nicht mehr an.
16 2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt insoweit
aus Art. 79 Abs. 2 DS-GVO. Die Beklagte hat in Deutschland eine Niederlas-
sung (Art. 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Erwägungsgrund 22 DS-GVO); zudem hat
der Kläger als betroffene Person seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch-
land (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO; vgl. jeweils im Überblick Bergt in Küh-
ling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 79 DS-GVO Rn. 15 ff.; Boehm in
Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2019, Art. 79 DS-
GVO Rn. 17 ff.).
17 3. Das auf dauerhafte Auslistung der von ihm beanstandeten Sucher-
gebnisse gerichtete Rechtsschutzbegehren des Klägers ist grundsätzlich von
Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfasst. Dies gilt unbeschadet des Umstandes, dass die
technische Umsetzung dieses Begehrens sich nicht in dem einmaligen Löschen
von Daten durch die Beklagte erschöpfte, sondern weitere Maßnahmen, etwa
die Aufnahme der beanstandeten Information in eine Datenbank erforderte, um
die erneute Indexierung dieser Information unter dem fraglichen Suchbegriff zu
verhindern (vgl. Veil in Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2018,
Art. 17 Rn. 89; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., Vorb. vor § 7 Rn.
83). Der Begriff der Löschung i.S.d. Art. 17 DS-GVO ist autonom auszulegen.
Das in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO niedergelegte "Recht auf Löschung" ist insoweit
schon aufgrund der für den Betroffenen letztlich unwägbaren und zudem stetem
Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der bean-
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standeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte Löschen von Daten zu
verengen, sondern - entsprechend der zielorientierten weiteren Artikelüber-
schrift - als "Recht auf Vergessenwerden" normativ zu verstehen, so dass ihm
unabhängig von der technischen Umsetzung auch das Auslistungsrecht der von
einer Suchmaschine betroffenen Person unterfällt (vgl. EuGH, Urteile vom 24.
September 2019 - Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 45 f.; Rs. C-
136/17, NJW 2019, 3503, 3506 Rn. 53 ff.).
18 4. Der Kläger muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, vorrangig
die für die von der Beklagten verlinkten Artikel verantwortlichen Presseorgane
in Anspruch zu nehmen. Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers bzw. Ver-
antwortlichen eines Internet-Suchdienstes ist nicht subsidiär, da ein wirksamer
und umfassender Schutz der betroffenen Person nicht erreicht werden kann,
wenn diese grundsätzlich vorher oder parallel bei den Inhalteanbietern die Lö-
schung der sie betreffenden Informationen erwirken müsste. Die Tätigkeit eines
Suchmaschinenbetreibers ist ein für sich stehender Akt der Datenverarbeitung,
der folglich auch hinsichtlich der damit einhergehenden Grundrechtsbeschrän-
kungen eigenständig zu beurteilen ist. Daher kann die Abwägung im Rahmen
des Anspruches aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gegen den Suchmaschinenbetrei-
ber zu einem anderen Ergebnis führen als im Rahmen des Anspruchs gegen
den Betreiber der verlinkten Webseite, da sowohl die berechtigten Interessen,
die die Datenverarbeitung rechtfertigen, unterschiedlich sein können als auch
die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für
ihr Privatleben, haben (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-
507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 44 i.V.m. 41; Rs. C-136/17, NJW 2019,
3503, 3506 Rn. 52 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014,
2257, 2263 Rn. 82 ff.; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 112 - Recht auf Ver-
gessen II; Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350,
368 f. Rn. 45).
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19 5. Schließlich hat der Kläger die - ohne vorherige Beanstandung durch
einen Betroffenen zu einer proaktiven, also von ihr aus vorzunehmenden Prü-
fung des Inhalts der von ihrer Suchmaschine generierten Nachweise nicht ver-
pflichtete (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217,
350, 361 f. Rn. 34; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 113 - Recht auf Verges-
sen II) - Beklagte bereits vor Klageerhebung durch Benennung der konkret be-
anstandeten Ergebnislinks und eine im Zusammenhang erfolgte Darstellung
des zugrunde liegenden Sachverhalts und seiner rechtlichen Erwägungen in
formeller Hinsicht hinreichend deutlich auf die aus seiner Sicht vorliegende
Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung hingewiesen und die Beklagte insoweit
zur Auslistung aufgefordert (vgl. zum Antragserfordernis auch EuGH, Urteile
vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. Rn. 48, 66,
68, 77 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2264 Rn.
94 ff.).
20 6. Indes liegen die materiellen Voraussetzungen für das klägerische Aus-
listungsbegehren nicht vor. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte
auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks aus Art. 17 Abs. 1 DS-
GVO, weil die von der Beklagten vorgenommene Datenverarbeitung auf der
Grundlage aller relevanten Umstände des Streitfalls zur Ausübung des Rechts
auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3
Buchst. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f, Art. 9 Abs. 2 Buchst. g, Art. 21 Abs. 1
Satz 2 DS-GVO).
21 a) Einschlägige Grundlage des klägerischen Auslistungsbegehrens ist
Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Danach steht - soweit im Streitfall relevant - der be-
troffenen Person der Anspruch zu, wenn die personenbezogenen Daten für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO) oder die betroffene
- 13 -
Person Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten eingelegt hat und kei-
ne vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen (Art. 17 Abs.
1 Buchst. c DS-GVO) oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verar-
beitet wurden (Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO).
22 Der Kläger nimmt der Sache nach das Vorliegen der Voraussetzungen
für alle drei genannten Varianten für sich in Anspruch. Die erste Variante betrifft
den Zeitablauf zwischen dem erstmaligen Erscheinen der in der Ergebnisliste
der Beklagten nachgewiesenen Artikel in den Jahren 2011 bis 2013 und dem
Schluss der letzten Tatsachenverhandlung im August 2018. Die zweite Variante
beruht auf dem schon im Auslistungsbegehren selbst liegenden Widerspruch
des Klägers gegen die Datenverarbeitung durch die Beklagte. Mit der dritten
Variante nimmt der Kläger die besondere Sensibilität seiner in den verlinkten
Artikeln enthaltenen, von der Beklagten vorübergehend gespeicherten und über
den Nachweis in ihren Ergebnislisten zugänglich gemachten Gesundheitsdaten
in den Blick, deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO grundsätzlich un-
tersagt ist.
23 b) Eine binnendifferenzierte Prüfung der genannten Anspruchsvarianten
ist hier gleichwohl nicht geboten. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gilt insgesamt nicht,
soweit die Datenverarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäu-
ßerung und Information erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO). Die-
ser Umstand ist Ausdruck der Tatsache, dass das Recht auf Schutz personen-
bezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist, sondern, wie im vierten
Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung ausgeführt, im Hinblick auf
seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnis-
mäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden muss
- 14 -
(EuGH, Urteil vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506
Rn. 57). Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten
Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Ein-
griffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der
Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grund-
rechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen
Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 24. Sep-
tember 2019 - Rs.
C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 ff. Rn. 59, 68 f., 77; vom 29. Juli 2019 - Rs.
C-516/17, AfP 2019, 424, 430 ff. Rn. 57 f., 72, 81; vom 14. Februar 2019 - Rs.
C-345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65 f.; EGMR, NJW 2020, 295, 296 f.
Rn. 89 ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56 f.; BVerfG, NJW 2020, 314, 322
Rn. 96 ff., 120 - Recht auf Vergessen II).
24 Im Hinblick auf diese in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht gebotene
umfassende Prüfung muss die Abwägung jeweils zu demselben Ergebnis füh-
ren unabhängig davon, ob der Abwägungsvorgang seinen Ausgangspunkt in
der Frage nimmt, ob die Verarbeitung der Daten allgemein zur Wahrung der
berechtigten Interessen der Beklagten oder eines Dritten erforderlich war (Art. 6
Abs. 1 Buchst. f DS-GVO), ob die Verarbeitung speziell der Gesundheitsdaten
des Klägers aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich
war (Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO), oder ob die Beklagte zwingende schutz-
würdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten des Klägers als der betroffenen Person überwiegen (Art.
21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO). Geboten ist daher eine einheitliche Gesamtabwä-
gung der widerstreitenden Grundrechte, die alle nach den Umständen des
Streitfalles aufgeworfenen Einzelaspekte berücksichtigt (vgl. EuGH, Urteile vom
24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 f. Rn. 59, 66; vom
- 15 -
13. Mai 2014
- Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2262 Rn. 76).
25 c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in
dem Bereich der unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Regelungen nicht
die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte
maßgeblich. Der streitgegenständliche Auslistungsanspruch ist nach dem uni-
onsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrecht zu beurteilen (BVerfG,
NJW 2020, 314, 316 Rn. 34 - Recht auf Vergessen II; im Unterschied dazu für
Regelungsbereiche, in denen die Datenschutz-Grundverordnung den Mitglied-
staaten einen Beurteilungsspielraum einräumt: BVerfG, NJW 2020, 300, 302 ff.
Rn. 51, 74
- Recht auf Vergessen I). Maßstab der konkretisierenden Anwendung von Art.
17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO durch den Senat ist daher die Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 316 Rn. 42, 46 -
Recht auf Vergessen II). Wie die Grundrechte des Grundgesetzes gewährleis-
ten auch die Grundrechte der Charta Schutz nicht nur im Staat-Bürger-
Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten. Eine Lehre der "mit-
telbaren Drittwirkung", wie sie das deutsche Recht kennt, wird der Auslegung
des Unionsrechts dabei zwar nicht zugrunde gelegt. Im Ergebnis kommt den
Unionsgrundrechten für das Verhältnis zwischen Privaten jedoch eine ähnliche
Wirkung zu. Die Grundrechte der Charta können einzelfallbezogen in das Pri-
vatrecht hineinwirken (BVerfG, NJW 2020, 314, 322 Rn. 96 f. - Recht auf Ver-
gessen II).
26 d) Auf Seiten des Klägers sind die Grundrechte auf Achtung des Privat-
und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten
aus Art. 8 GRCh einzustellen.
- 16 -
27 Art. 7 GRCh begründet das Recht auf Achtung des Privat- und Familien-
lebens, der Wohnung sowie der Kommunikation, Art. 8 GRCh das Recht auf
Schutz personenbezogener Daten. Eine Entsprechung haben diese Garantien
in Art. 8 EMRK, der seinerseits das Recht auf Achtung des Privat- und Famili-
enlebens, der Wohnung und der Korrespondenz - und dabei insbesondere auch
vor der Verarbeitung personenbezogener Daten - schützt (vgl. Art. 52 Abs. 3
GRCh). Die Gewährleistungen der Art. 7 und Art. 8 GRCh sind dabei eng aufei-
nander bezogen. Jedenfalls soweit es um die Verarbeitung personenbezogener
Daten geht, bilden diese beiden Grundrechte eine einheitliche Schutzverbür-
gung. Das gilt insbesondere für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer
Suchmaschine (BVerfG, aaO, Rn. 98 f. mwN).
28 Art. 7, Art. 8 GRCh schützen vor der Verarbeitung personenbezogener
Daten und verlangen die "Achtung des Privatlebens". Unter personenbezoge-
nen Daten werden dabei alle Informationen verstanden, die eine bestimmte o-
der bestimmbare natürliche Person betreffen. Demnach ist das Recht auf Ach-
tung des Privatlebens nicht eng zu verstehen und beschränkt sich insbesondere
nicht auf höchstpersönliche oder besonders sensible Sachverhalte. Insbeson-
dere wird die geschäftliche und berufliche Tätigkeit hiervon nicht ausgeschlos-
sen (BVerfG, aaO, Rn. 100 mwN).
29 e) Auf Seiten der beklagten Suchmaschinenverantwortlichen ist ihr Recht
auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh einzustellen (aa). Demgegen-
über kann sie sich für die Verbreitung von Suchnachweisen nicht auf Art. 11
GRCh berufen (bb). Einzustellen sind jedoch die von einem solchen Rechts-
streit möglicherweise unmittelbar betroffenen Grundrechte Dritter und damit
vorliegend die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter (cc). Zu berücksichtigen
- 17 -
sind darüber hinaus die Informationsinteressen der Nutzer (dd) (BVerfG, aaO,
Rn. 102).
30 aa) Die unternehmerische Freiheit gewährleistet die Verfolgung wirt-
schaftlicher Interessen durch das Angebot von Waren und Dienstleistungen.
Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts-
oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbe-
werb. Hierzu gehört auch das Angebot von Suchdiensten. Die beklagte Such-
maschinenverantwortliche fällt auch in den persönlichen Schutzbereich des
Art. 16 GRCh. Die Unionsgrundrechte schützen grundsätzlich nicht nur natürli-
che, sondern auch juristische Personen. Für die unternehmerische Freiheit folgt
das bereits aus dem Wortlaut, der auf "Unternehmen" abstellt, die typischer-
weise als juristische Personen organisiert sind. Dem Schutz des Art. 16 GRCh
steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte eine juristische Person mit Sitz
außerhalb der Europäischen Union ist. Die Grundrechte der Grundrechtecharta
gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen und machen
insoweit auch für juristische Personen keinen Unterschied (BVerfG, aaO, Rn.
103 f. mwN).
31 bb) Hingegen kann sich die beklagte Suchmaschinenverantwortliche für
ihre Tätigkeit nicht auf die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 11 GRCh
berufen. Zwar sind die von ihr angebotenen Suchdienste und die von ihr hierfür
verwendeten Mittel zur Aufbereitung der Suchergebnisse nicht inhaltsneutral,
sondern können auf die Meinungsbildung der Nutzer erheblichen Einfluss aus-
üben. Jedoch bezwecken diese Dienste nicht die Verbreitung bestimmter Mei-
nungen (BVerfG, aaO, Rn. 105). Darauf beruft sich auch die Beklagte selbst
nicht.
32
- 18 -
cc) In die Abwägung zwischen Betroffenen und Suchmaschinenverant-
wortlichen sind allerdings auch die Grundrechte der Inhalteanbieter einzustel-
len, um deren Veröffentlichung es geht.
33 (1) Soweit in einem Rechtsstreit zwischen einem Betroffenen und dem
Suchmaschinenverantwortlichen über eine Auslistung notwendig zugleich über
eine in der Auslistung liegende Einschränkung von Grundrechten Dritter mitent-
schieden wird, sind auch diese in die Prüfung einzubeziehen. Die Rechtmäßig-
keit der Entscheidung gegenüber Dritten gehört dann zu den objektiven Recht-
mäßigkeitsvoraussetzungen von Einschränkungen der Unternehmensfreiheit,
die unter Berufung auf das eigene Grundrecht des Art. 16 GRCh geltend ge-
macht werden können. Hierin liegt nicht eine Geltendmachung unmittelbar der
Grundrechte Dritter. Einem Suchmaschinenverantwortlichen darf danach nichts
aufgegeben werden, was die Grundrechte Dritter verletzt (BVerfG, aaO, Rn.
107).
- 19 -
34 (2) In dem Rechtsstreit, ob einem Suchmaschinenverantwortlichen die
Bereitstellung bestimmter Suchnachweise zu untersagen ist, wird die Frage ei-
ner möglichen Grundrechtsverletzung des Art. 11 GRCh gegenüber dem Inhal-
teanbieter als Äußerndem oftmals mit berührt. Dabei kommt es nicht auf die
hier nicht zu entscheidende Frage an, ob oder wieweit ein Inhalteanbieter ge-
genüber einem Suchmaschinenbetreiber Anspruch auf Verbreitung seiner Inhal-
te haben kann. Denn es geht in dieser Konstellation nicht darum, ob der Such-
maschinenverantwortliche zu einem Nachweis verpflichtet werden kann, son-
dern ob ihm gegen seinen Willen verboten werden kann, die von einem Inhalte-
anbieter bereitgestellten Beiträge zu verbreiten. In einem solchen Verbot kann
zugleich eine eigenständige Einschränkung der Freiheit des Inhalteanbieters als
Äußerndem aus Art. 11 GRCh liegen. Denn diesem wird dadurch ein bereitste-
hender Dienstleister genommen und so in Teilen zugleich ein wichtiges Medium
für die Verbreitung seiner Berichte (BVerfG, aaO, Rn. 108).
35 Soweit über das Verbot gegenüber dem Suchmaschinenverantwortlichen
in Ansehung des von dem Inhalteanbieter verantworteten konkreten Inhalts der
streitigen Seiten zu entscheiden ist, ist die Einwirkung auf diesen auch nicht
etwa ein bloßer Reflex einer Anordnung gegenüber dem Suchmaschinenver-
antwortlichen. Vielmehr knüpft die Entscheidung unmittelbar an die Äußerung
und an den Gebrauch der Meinungsfreiheit an. Es geht in der Entscheidung
gezielt darum, die Verbreitung des Beitrags wegen seines Inhalts zu beschrän-
ken. In dieser Konstellation kann über den Antrag eines Betroffenen auf Unter-
lassung des Bereitstellens von Suchnachweisen gegenüber einem Suchma-
schinenverantwortlichen nicht ohne Berücksichtigung der Frage entschieden
werden, ob und wieweit der Inhalteanbieter gegenüber den Betroffenen nach
Art. 11 GRCh zur Verbreitung der Information berechtigt ist (BVerfG, aaO, Rn.
109 mwN).
- 20 -
36 dd) In die Abwägung sind ebenfalls die Zugangsinteressen der Internet-
nutzer einzustellen. Zu berücksichtigen ist das Interesse einer breiten Öffent-
lichkeit am Zugang zu Information als Ausdruck des in Art. 11 GRCh verbürgten
Rechts auf freie Information. Rechnung zu tragen ist dabei auch der Rolle, die
der Presse in einer demokratischen Gesellschaft hierbei zukommt. Insoweit
stehen allerdings nicht individuelle Rechte der Nutzerinnen und Nutzer aus
Art. 11 GRCh auf Informationszugang zu der konkret betroffenen Internetseite
in Frage, sondern die Informationsfreiheit als im Wege der Abwägung zu be-
rücksichtigendes Prinzip, dem bei der Einschränkung des Art. 16 GRCh Rech-
nung zu tragen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17,
NJW 2019, 3503, 3506 ff. Rn. 59, 68 f., 77; vom 29. Juli 2019 - Rs. C-516/17,
AfP 2019, 424, 430 ff. Rn. 57 f., 72, 81; EGMR, NJW 2020, 295, 296 f. Rn. 89
ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56; BVerfG, aaO, Rn. 110 mwN).
37 f) Grundlage der Abwägung ist die Würdigung des Vorgehens des Such-
dienstes der Beklagten als für sich stehender Akt der Datenverarbeitung, der
folglich auch hinsichtlich der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen
eigenständig zu beurteilen ist. Insbesondere geht die Frage seiner Rechtmä-
ßigkeit nicht in der Frage der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Beitrags
seitens der Inhalteanbieter auf. Da die betroffenen Rechte, Interessen und Be-
lastungen bei einem Vorgehen des Betroffenen gegen den Suchmaschinenver-
antwortlichen andere sein können als bei einem Vorgehen gegenüber dem In-
halteanbieter (vgl. oben B I 4), bedarf es einer eigenen Abwägung (BVerfG,
aaO, Rn. 112).
38 Die für die Grundrechtsabwägung erforderliche Unterscheidung zwischen
den verschiedenen Datenverarbeitern stellt indes nicht in Frage, dass es hierbei
Wechselwirkungen geben kann und für ein Unterlassungsbegehren gegenüber
einem Suchmaschinenverantwortlichen unter Umständen auch die Situation
- 21 -
des Betroffenen gegenüber dem Inhalteanbieter mit in den Blick genommen
werden muss (BVerfG, aaO, Rn. 114). Soweit daher wie in der Regel im deut-
schen Recht (§§ 823, 1004 BGB analog) bei der Beurteilung der Rechtmäßig-
keit der Verbreitung eines Berichts seitens des dem Medienprivileg unterfallen-
den Inhalteanbieters dessen Wirkung für den Betroffenen im Internet in der Ab-
wägung mitzuberücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2018 - VI
ZR 439/17, NJW 2019, 1881, 1883 f. Rn. 16 f., 20; BVerfG, NJW 2020, 300,
310 Rn. 101 ff., 114 ff. - Recht auf Vergessen I), muss regelmäßig die Ent-
scheidung über die Rechtmäßigkeit solcher Verbreitung auch die Entscheidung
gegenüber den Suchmaschinenverantwortlichen anleiten. Soweit ein Inhaltean-
bieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet
(und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschi-
nen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Be-
troffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis
einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenverantwortlichen diesbezüglich
nichts anderes gelten (BVerfG, NJW 2020, 314, 325 Rn. 118 - Recht auf Ver-
gessen II).
39 Unberührt bleibt hiervon, dass die Abwägung zwischen Betroffenen und
Suchmaschinenverantwortlichen stets im Spannungsfeld der Zumutbarkeit
möglicher Schutzmaßnahmen seitens des Suchmaschinenverantwortlichen und
der Zumutbarkeit anderweitig zu erlangender Schutzmöglichkeiten seitens der
jeweils Betroffenen steht und auch unter diesem Gesichtspunkt der Ausgang
der Abwägung gegenüber verschiedenen Datenverarbeitern unterschiedlich
ausfallen kann und gegebenenfalls muss. Dabei können auch Unterschiede zu
beachten sein, die sich etwa aus der verschieden leichten Erreichbarkeit von
Schutz ergeben oder die die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen betreffen
(BVerfG, aaO, Rn. 119).
- 22 -
40 g) Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass das Internet
ohne die Hilfestellung einer Suchmaschine aufgrund der nicht mehr überschau-
baren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar wäre. Letztlich ist
damit die Nutzung des Internets insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit
von Suchmaschinen angewiesen, deren Geschäftsmodell daher von der
Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist (vgl. Senats-
urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 361 f. Rn. 34). Auf
der Kehrseite hat die Tätigkeit von Suchmaschinen maßgeblichen Anteil an der
weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten, da sie diese jedem Internet-
nutzer zugänglich macht, der eine Suche anhand des Namens der betroffenen
Person durchführt, und zwar auch denjenigen, die die Webseite, auf der diese
Daten veröffentlicht sind, sonst nicht gefunden hätten. Dies kann dazu führen,
dass die Nutzer der Suchmaschine mit der Ergebnisliste einen strukturierten
Überblick über die zur betreffenden Person im Internet zu findenden Informatio-
nen erhalten, anhand dessen sie ein mehr oder weniger detailliertes Profil der
Person erstellen können (EuGH, Urteil vom 24. September 2019 - Rs. C-
136/17, NJW 2019, 3503, 3504 Rn. 36). Vor diesem Hintergrund ist das Ge-
wicht allein der wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenverantwortlichen
grundsätzlich nicht hinreichend schwer, um den Schutzanspruch Betroffener zu
beschränken. Demgegenüber haben das Informationsinteresse der Öffentlich-
keit sowie vor allem die hier einzubeziehenden Grundrechte Dritter größeres
Gewicht (BVerfG, aaO, Rn. 120).
41 Vorliegend ist die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belaste-
ten Inhalteanbieter als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als
zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen. Daher gilt
hier keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts,
sondern sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt mitei-
nander abzuwägen. Ebenso wenig wie Einzelne gegenüber den Medien einsei-
- 23 -
tig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentli-
chen Kommunikation über sie verbreitet werden, haben sie eine solche Be-
stimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern (BVerfG, aaO, Rn.
121). Auf der anderen Seite folgt aus dem Gebot einer gleichberechtigten Ab-
wägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte aber auch, dass der Ver-
antwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er
von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsver-
letzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor
Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung entwickelten gegenteiligen
Rechtsprechung (Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ
217, 350, 363 Rn. 36 i.V.m. 370 f. Rn. 52) hält der Senat insoweit nicht fest.
42 Wenn sich Betroffene - wie hier - nicht schon gegen die Ermöglichung
namensbezogener Suchabfragen überhaupt, sondern gegen deren Wirkung
hinsichtlich einzelner sie nachteilig betreffender Beiträge wenden, kommt es für
die Gewichtung ihrer Grundrechtseinschränkung maßgeblich auf die Wirkung
ihrer Verbreitung an. Bezugspunkte sind dabei die Wirkungen der Verbreitung
des streitbefangenen Beitrags für die Persönlichkeitsentfaltung, wie sie sich
spezifisch aus den Suchnachweisen ergeben, insbesondere auch unter Be-
rücksichtigung der Möglichkeit namensbezogener Suchabfragen. Hierfür reicht
nicht eine Würdigung der Berichterstattung in ihrem ursprünglichen Kontext,
sondern ist auch die leichte und fortdauernde Zugänglichkeit der Informationen
durch die Suchmaschine in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist auch der
Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren
späterem Nachweis Rechnung zu tragen (BVerfG, aaO, Rn. 122 mwN).
- 24 -
43 h) Nach diesen Grundsätzen haben die Grundrechte des Klägers hinter
den Grundrechten der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden
Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsar-
tikel verantwortlichen Presseorgane zurückzutreten.
44 aa) Die Revision stellt die Wahrheitsgemäßheit der in den verlinkten
Presseartikeln geschilderten Tatsachen sowie die ursprüngliche Rechtmäßig-
keit dieser Berichterstattung insgesamt nicht in Frage. Anhaltspunkte für deren
Rechtswidrigkeit sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Es bedarf daher im
Streitfall keiner Entscheidung, wie einer etwaigen Unaufklärbarkeit oder zumin-
dest Ungewissheit über den Wahrheitsgehalt von Drittäußerungen, die in der
Suchergebnisliste ausgewiesen werden, im Rahmen der Abwägung Rechnung
zu tragen wäre (vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des Senats nach Art. 267
AEUV vom 27. Juli 2020 - VI ZR 476/18).
45 (1) Bei den von der Beklagten nachgewiesenen Presseartikeln handelt
es sich um journalistisch gestaltete Berichte der Tagespresse über die wirt-
schaftlichen Schwierigkeiten des bundesweit zweitgrößten Regionalverbandes
des Arbeiter-Samariter-Bundes. Der Arbeiter-Samariter-Bund ist eine der größ-
ten und bekanntesten Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland, er
finanziert und betreibt Dienste und Einrichtungen insbesondere der Altenpflege,
der Kinderbetreuung, der Notfallrettung sowie des Krankentransports. Allein der
betroffene Regionalverband beschäftigt über 500 Mitarbeiter und hat über
35.000 Vereinsmitglieder. Die in den Artikeln berichteten erheblichen finanziel-
len Schwierigkeiten des Regionalverbandes waren mit ihren möglichen Auswir-
kungen auf die Beschäftigten, aber vor allem auch auf die Kunden und Nutz-
nießer der angebotenen Pflege-, Betreuungs- und Krankendienste von erhebli-
chem öffentlichen Interesse; die Berechtigung des Berichterstattungsinteresses
der Tagespresse steht daher im Ausgangspunkt außer Frage.
- 25 -
46 (2) Das berechtigte Berichterstattungsinteresse erstreckte sich unter den
Umständen des Streitfalls ohne weiteres auch auf die Nennung der verantwort-
lichen Mitglieder der Geschäftsführung des Regionalverbandes und damit auch
auf die namentliche Nennung des Klägers. Der Kläger war als damaliger Ge-
schäftsführer des Regionalverbandes in herausgehobener Funktion für den Re-
gionalverband tätig und in dieser zumindest auch für die finanzielle Lage dieses
Verbandes (gesamt-)verantwortlich. Gegenstand der Berichterstattung war da-
her die berufliche Sphäre des Klägers, wobei der Senat nicht verkennt, dass die
Kommunikationsbedingungen im Internet, insbesondere die Auffindbarkeit und
Zusammenführung von Informationen mittels namensbezogener Suchabfragen,
dazu führen, dass für deren Auswirkungen zwischen Privat- und Sozialsphäre
kaum mehr zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 326 Rn. 128
- Recht auf Vergessen II).
47 An der Berechtigung des Berichterstattungsinteresses ändert sich im
Ausgangspunkt auch nichts durch den Umstand, dass über die Krankmeldung
des Klägers sowie seine laufende Reha-Maßnahme und krankheitsbedingte
Unerreichbarkeit berichtet wurde. Die Abwesenheit des Geschäftsführers eines
regional bedeutenden Arbeitgebers und Anbieters von Pflege- und Kranken-
diensten in einer Krise und deren Gründe sind von hohem öffentlichen Interes-
se, die berichteten bloßen Umstände der - nicht näher ausgeführten - Krank-
schreibung und laufenden Reha-Maßnahme des Klägers dagegen von gerin-
gem Gewicht (vgl. zur Abwägungszugänglichkeit einer Presseberichterstattung
über die gesundheitliche Situation einer im Fokus des öffentlichen Interesses
stehenden Person Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW
2017, 1550, 1552 Rn. 20 ff.). Im Ergebnis ist die Berichterstattung als solche
daher vom Kläger hinzunehmen. Dies gilt zumal die Mitteilung der Umstände
auch entlastende Wirkung haben kann, weil sie Spekulationen entgegentritt, die
Abwesenheit des Geschäftsführers sei auf arbeitsrechtliche Konsequenzen we-
- 26 -
gen eines etwaigen Fehlverhaltens zurückzuführen (vgl. insbesondere Presse-
artikel URL Nr. 3).
48 bb) Die von der Beklagten nachgewiesenen Presseartikel dürfen von den
hierfür verantwortlichen Presseorganen auch unter Berücksichtigung des Zeit-
faktors noch im Internet zum Abruf bereitgestellt - und damit zugleich durch
namensbezogene Abfragen über Suchmaschinen auffindbar gehalten - werden.
49 (1) Der Zeitablauf kann sowohl das Gewicht des öffentlichen Interesses
als auch das der Grundrechtsbeeinträchtigung modifizieren. Welche Bedeutung
dem Verstreichen von Zeit für die spätere Geltendmachung eines Schutzan-
spruchs gegenüber einer ursprünglich rechtmäßigen Veröffentlichung zukommt,
lässt sich nur unter Erfassung des konkreten Schutzbedarfs des Betroffenen in
Abwägung mit den entgegenstehenden Grundrechten und dabei zugleich der
öffentlichen Bedeutung der fraglichen Informationen beurteilen (BVerfG, NJW
2020, 300, 311 Rn. 120 - Recht auf Vergessen I).
50 (a) Ein maßgeblicher Gesichtspunkt liegt hierfür zunächst in Wirkung und
Gegenstand der Berichterstattung. Je stärker die Verbreitung zurückliegender
Berichte das Privatleben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Person als gan-
ze beeinträchtigen, desto größeres Gewicht kann einem Schutzanspruch zu-
kommen. Dies steht zugleich in einer Wechselwirkung mit Gegenstand und An-
lass der Berichterstattung: Soweit Berichte sich mit dem Verhalten einer Person
in der Sozialsphäre befassen, kann ihrer Zugänglichkeit auch langfristig eher
Gewicht zukommen, als wenn sie allein von privatem, bewusst nicht vor ande-
ren gezeigtem Verhalten oder Fehlverhalten handeln. Maßgeblich ist insoweit
nicht zuletzt auch das öffentliche Interesse an der fortdauernden Erreichbarkeit
der Informationen (BVerfG, aaO, Rn. 121).
51
- 27 -
(b) Bedeutung kommt auch der Frage zu, wieweit die berichteten Ereig-
nisse in einer Folge weiterer hiermit einen Zusammenhang bildender Vor-
kommnisse stehen. Zurückliegende Ereignisse können eher fortdauernde Be-
deutung behalten, wenn sie eingebunden sind in eine Abfolge etwa gesell-
schaftspolitischer oder kommerzieller Aktivitäten oder durch nachfolgende Be-
gebenheiten neue Relevanz erhalten, als wenn sie für sich allein stehen.
52 Entsprechend kann zu berücksichtigen sein, ob und wieweit Betroffene in
der Zwischenzeit dazu beigetragen haben, das Interesse an den Ereignissen
oder ihrer Person wachzuhalten. Hat eine Person die Öffentlichkeit gesucht und
ohne Not Aufmerksamkeit erzeugt, die das Interesse an den ursprünglichen
Berichten reaktualisiert, kann ihr Interesse, von einer Konfrontation mit der
Ausgangsberichterstattung verschont zu bleiben, entsprechend geringer zu ge-
wichten sein. Insoweit gehört zu der Chance auf ein Vergessen auch ein Ver-
halten, das von einem "Vergessenwerdenwollen" getragen ist (BVerfG, aaO,
Rn. 122 f.).
53 (c) Dagegen ist das Kriterium der "Zweckerreichung" in Bezug auf die
Verbreitung von Beiträgen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen, in der
Regel kein geeignetes Kriterium, um die Dauer ihrer rechtmäßigen Verbreitung
zu bestimmen. Denn bei solchen Beiträgen stützt sich die Verbreitung nicht auf
eine spezifische Erlaubnis für einen bestimmten Zweck, sondern wurzelt in den
Kommunikationsfreiheiten und dem sich hieraus ergebenden Recht, Zwecke
der Kommunikation selbst setzen, ändern oder in Bezug auf das weitere Kom-
munikationsgeschehen auch offenlassen zu können (BVerfG, NJW 2020, 314,
327 Rn. 132 - Recht auf Vergessen II).
54 (d) Für das Gewicht der Beeinträchtigung kommt es auch darauf an, in
welcher Einbindung die Informationen unter den konkreten Umständen im Netz
- 28 -
kommuniziert werden. So macht es einen Unterschied, ob über ein lang zurück-
liegendes Ereignis etwa in Form eines auf Skandalisierung hin angelegten per-
sonenbezogenen Blogs berichtet wird oder im Rahmen eines Bewertungspor-
tals, bei dem sich die Aussagekraft älterer Informationen durch neuere Eintra-
gungen relativiert und damit unter Umständen auch lange zurückliegende In-
formationen noch vorgehalten werden dürfen. Es kommt insoweit auf die tat-
sächliche Belastung für die Betroffenen an.
55 Die Belastung der Betroffenen bestimmt sich dabei nicht abstrakt aus der
Tatsache, dass eine Information im Netz irgendwie zugänglich ist, sondern
hängt auch daran, wieweit sie hierdurch tatsächlich breitenwirksam gestreut
wird. Von Bedeutung kann dabei auch sein, wieweit sie von Suchmaschinen
prioritär kommuniziert wird. Da Kommunikation und Kommunikationsbedingun-
gen des Internets freilich individuell verschieden und volatil sind, gibt es inso-
weit kein objektives Maß. Jedoch stellt sich auch im Netz die Bedeutung von
Informationen erst aus Kommunikationszusammenhängen her und erhalten
diese unterschiedliche Verbreitung und Sichtbarkeit. Maßgeblich ist insoweit
eine Beurteilung der gesamten Belastungswirkung aus Sicht des Betroffenen
zum Zeitpunkt der Entscheidung über sein Schutzbegehren - die dann in die
Abwägung mit den Kommunikationsfreiheiten einzustellen ist (BVerfG, NJW
2020, 300, 311 Rn. 124 f.
- Recht auf Vergessen I).
56 (2) Nach diesen Grundsätzen überwiegt auch unter Berücksichtigung der
Kommunikationsbedingungen des Internets jedenfalls zum gegenwärtigen Zeit-
punkt das fortdauernde öffentliche Interesse an der Berichterstattung das Per-
sönlichkeitsrecht des Klägers noch.
- 29 -
57 (a) Bei den geschilderten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Regional-
verbandes des Arbeiter-Samariter-Bundes handelte es sich nicht um ein singu-
läres, für sich allein stehendes Ereignis, sondern um eine Fehlentwicklung, die
mehrjährige Sanierungsbemühungen nach sich zog und langfristige Einsparun-
gen bis hin zu Entlassungen einzelner Mitarbeiter und der deutlichen Erhöhung
des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten erforderlich machte. Ent-
sprechend ist auch die Rolle der insoweit Verantwortlichen wie dem Kläger als
damaligem Geschäftsführer nicht nur von vorübergehendem Interesse, sondern
zeitgeschichtlich bedeutsam und fortwirkend relevant. Die seit den berichteten
Ereignissen vergangene Zeitspanne von zuletzt gut sieben Jahren ist demge-
genüber noch nicht derart groß, als dass sie das Interesse an der nied-
rigschwelligen Erreichbarkeit der Informationen - auch über die namensbezo-
gene Suche mittels einer Suchmaschine - in den Hintergrund treten ließe. Die
der Berichterstattung inmitten stehenden Ereignisse haben das Potential der
fortwirkenden Relevanz; darüber hinaus besteht ein zeitgeschichtlich anerken-
nenswertes Interesse an ihrer Recherche. Im Übrigen ist zu beachten, dass der
Kläger keinen Anspruch darauf hat, öffentlich so wahrgenommen zu werden,
wie es den eigenen Wünschen entspricht (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 107; BVerfG
[Kammer], NJW 2020, 1793, 1794 Rn. 9).
58 (b) Dies gilt auch angesichts des Umstands der über den Kläger berich-
teten krankheitsbedingten Abwesenheit. Die unspezifische Information, der Klä-
ger sei krank und unterziehe sich derzeit einer Reha-Maßnahme, diente in ers-
ter Linie der Erläuterung, warum der Kläger als Geschäftsführer für seinen Ar-
beitgeber in der Krise nicht greifbar war. Sie erlaubt keinerlei Rückschlüsse auf
die Art der Krankheit des Klägers und entfaltet daher auch unter Berücksichti-
gung des Zeitfaktors keine entscheidende Mehrbelastung für den Kläger, son-
dern kann im Gegenteil als krankheitsbedingte Entschuldigung für seine Abwe-
senheit zur Unzeit sogar auch entlastend verstanden werden.
- 30 -
59 cc) Die Grundrechtsbeeinträchtigung des Klägers erhält auch im Streit-
verhältnis zur Beklagten kein entscheidend anderes Gewicht.
60 (1) Die Beklagte weist die fraglichen Presseartikel auf eine entsprechen-
de Suchanfrage unkommentiert in ihren Ergebnislisten nach (vgl. BVerfG, NJW
2020, 300, 311 Rn. 124 - Recht auf Vergessen I). Die streitgegenständlichen
Nachweise sind ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen
Suchanfragen nicht auf die isolierte Namenssuche, sondern jeweils auf eine mit
einer Ortsangabe kombinierte Namenssuche erfolgt, die die Kenntnis der be-
stehenden Name-Ort-Verbindung durch den Nutzer bereits voraussetzt.
Schließlich werden die angegriffenen Ergebnislinks durch den Nachweis zahl-
reicher weiterer, teilweise vorrangig platzierter, im Netz befindlicher Informatio-
nen relativiert (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 125; BVerfG [Kammer], NJW 2020, 1793,
1795 Rn. 16).
61 (2) Entgegen der Auffassung der Revision führen weder der Umstand,
dass es sich bei den von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Da-
ten des Klägers teilweise um Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 1, Art. 4 Nr. 15 DS-
GVO) handelt, noch der Zeitablauf seit dem erstmaligen Erscheinen der verlink-
ten Presseartikel zu einem grundsätzlichen Vorrang der Auslistungsinteressen
des Klägers im Sinne eines Regel-Ausnahme-Mechanismus. Beiden Aspekten
kommt zwar im Rahmen der Gesamtabwägung der widerstreitenden Rechte
und Interessen auf Seiten des Klägers Bedeutung zu. Ein schematisches Vor-
rang- oder Regel-Ausnahme-Verhältnis des Persönlichkeitsrechts des Klägers
im Verhältnis zu den Rechten der Beklagten und den auf deren Seite zu be-
rücksichtigenden Rechten und Interessen der Inhalteanbieter, der Öffentlichkeit
und der Nutzer der Suchmaschinen lässt sich aus ihnen jedoch nicht ableiten,
zumal die enthaltenen Gesundheitsdaten völlig unspezifischer Natur sind. Auf-
grund der entscheidungsanleitenden Bedeutung der wie oben ausgeführt nach
- 31 -
den Umständen des Streitfalles im Verhältnis zu den Inhalteanbietern vorlie-
genden Rechtmäßigkeit der Berichterstattung und ihres Vorhaltens kann auch
im Verhältnis zur Beklagten als verantwortlicher Stelle für die Verarbeitung von
Daten in dem Index des Internetsuchdienstes kein grundsätzliches Vorrangver-
hältnis angenommen werden; die widerstreitenden Grundrechte stehen sich
vielmehr auch insoweit im Ausgangspunkt gleichberechtigt gegenüber (s. oben
B I 6 f und g; BVerfG, NJW 2020, 314, 325 f. Rn. 118, 121 - Recht auf Verges-
sen II).
62 Im Hinblick auf das Kriterium des Zeitablaufs ist ergänzend darauf hin-
zuweisen, dass sich auch dieses selbst einer schematischen Betrachtung ver-
schließt (vgl. BVerfG, NJW 2020, 300, 311 Rn. 126 - Recht auf Vergessen I),
also schon nicht klar wäre, zu welchem konkreten Zeitpunkt eine zunächst offen
vorzunehmende Gesamtabwägung in ein Vorrangverhältnis mit Regel-
Ausnahme-Mechanismus umschlagen sollte.
63 7. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäi-
schen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung des Art. 17 DS-GVO
ist entgegen der Ansicht der Revision nicht veranlasst. Ein Vorabentschei-
dungsersuchen ist erforderlich, wenn sich eine entscheidungserhebliche und
der einheitlichen Auslegung bedürftige Frage des Unionsrechts stellt. Dies ist
hier nicht der Fall. Die Rechtslage ist durch die zwischenzeitliche Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 24. September 2019 - Rs.
C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. Rn. 68, 77 i.V.m. 33; Rs. C-507/17, NJW
2019, 3499, 3500 ff. Rn. 44 ff., 67 i.V.m. 41) hinreichend geklärt (vgl. BVerfG,
NJW 2020, 314, 327 f. Rn. 137 ff. - Recht auf Vergessen II).
- 32 -
II.
64 Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit ab-
schließend vereinheitlichten Datenschutzrechts (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 34, 41)
und die bei Prüfung eines Auslistungsbegehrens nach Art. 17 DS-GVO vorzu-
nehmende umfassende Grundrechtsabwägung kann der Kläger seinen An-
spruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stützen
(vgl. Nolte/Werkmeister in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 73; Herbst in
Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 89; Kamann/Braun in
Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 75).
Seiters von Pentz Oehler
Klein Allgayer
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.10.2017 - 2-3 O 190/16 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 -