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ZQ v Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Court of Justice of the European Union, ZQ v Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts, ECLI:EU:C:2023:1022, 2023-12-21

Meta Platforms Inc and Others v Bundeskartellamt

Court of Justice of the European Union, Meta Platforms Inc and Others v Bundeskartellamt, ECLI:EU:C:2023:537, 2023-07-04

Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers, 2018-12-18

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof, 2021-05-12

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

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Bundessozialgericht, B 1 KR 15/20 R

Bundessozialgericht, B 1 KR 15/20 R, 2021-01-20

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses

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(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO), 2023-09-05

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis, 2022-09-22

Datenschutz - immaterieller Schadenersatz

Datenschutz - immaterieller Schadenersatz, 2025-05-08

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Auskunftsanspruch des Betriebsrats, 2019-04-09

Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte, 2019-10-08

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs, 2024-09-19

Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz

Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz, 2025-03-20

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit, 2021-01-20

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung), 2018-12-18

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst, 2024-06-20

Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei, 2024-07-25

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II, 2025-03-27

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen), 2021-04-27

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III, 2025-03-27

Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen, 2023-05-09

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten, 2026-03-26

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes, 2021-11-10

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung - Besetzung des Gerichts - Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung - Besetzung des Gerichts - Statthaftigkeit der echten Leistungsklage, 2018-06-27

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG), 2019-11-11

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten, 2023-01-12

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Art 4 GG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Art 4 GG), 2020-03-19

Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast

Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast, 2025-10-23

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook, 2024-11-18

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung, 2024-08-21

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten, 2026-03-06

CASE OF HURBAIN v. BELGIUM

CASE OF HURBAIN v BELGIUM [GC] ECtHR App No 57292/16 (4 July 2023), 2023-07-04

Binding Decision 1/2023 on the dispute submitted by the Irish SA on data transfers by Meta Platforms Ireland Limited for its Facebook service (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 4/2022 on the dispute submitted by the Irish SA on Meta Platforms Ireland Limited and its Instagram service (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 5/2022 on the dispute submitted by the Irish SA regarding WhatsApp Ireland Limited (Art. 65 GDPR)

Binding Decision 3/2022 on the dispute submitted by the Irish SA on Meta Platforms Ireland Limited and its Facebook service (Art. 65 GDPR)

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EDPBI:FR:OSS:D:2023:762 — FR SA final decision (Article 5 (Principles relating to processing of personal data), Article 9 (Processing of special categories of personal data), Article 26 (Joint controllers)), 2023-05-11

Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-139/01

Case C-139/01 Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws), 2003-05-20

Proceedings brought by B

Court of Justice of the European Union, Proceedings brought by B, ECLI:EU:C:2021:504, 2021-06-22

Criminal proceedings against V.S

Criminal proceedings against V.S EU:C:2023:49, 2023-01-26

RK v Ministerstvo zdravotnictví (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Concept of 'processing' of personal data, Mobile application, EU Digital COVID Certificates) [2023] EUECJ C-659/22

Case C-659/22 RK v Ministerstvo zdravotnictví (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Concept of 'processing' of personal data, Mobile application, EU Digital COVID Certificates), 2023-10-05

ECLI:EU:C:2026:449

Case C-312/24 EU:C:2026:449

OT v Vyriausioji tarnybinės etikos komisija

Court of Justice of the European Union, OT v Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, ECLI:EU:C:2022:601, 2022-08-01

MK v K GmbH

Court of Justice of the European Union, MK v K GmbH, ECLI:EU:C:2024:1051, 2024-12-19

Maximilian Schrems v Meta Platforms Ireland Limited

Court of Justice of the European Union, Maximilian Schrems v Meta Platforms Ireland Limited, ECLI:EU:C:2024:834, 2024-10-04

GC and Others (Personal data - Protection of individuals with regard to the processing of personal data contained on websites Judgment - Grand Chamber) [2019] EUECJ C-136/17

Case C-136/17 GC and Others (Personal data - Protection of individuals with regard to the processing of personal data contained on websites Judgment - Grand Chamber), 2019-09-24

Lindqvist (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-101/01

Case C-101/01 Lindqvist (Approximation of laws), 2003-11-06

Meta Platforms Ireland v Commission (Competition - Data market - Judgment) [2023] EUECJ T-451/20

Case T-451/20 Meta Platforms Ireland v Commission (Competition - Data market) EU:T:2023:276

Facebook Ireland v Commission (Competition - Weighing of competing interests - Order) [2020] EUECJ T-451/20_CO

Case T-451/20 Facebook Ireland v Commission (Competition - Weighing of competing interests) EU:T:2020:515, 2020-10-29

Meta Platforms Ireland v Commission (Competition - Data market - Judgment) [2023] EUECJ T-452/20

Case T-452/20 Meta Platforms Ireland v Commission (Competition - Data market) EU:T:2023:277, 2023-05-24

Asociacion Nacional de Establecimientos Financieros de Credito v Administracion del Estado (Approximation of laws - processing personal data) [2011] EUECJ C-469/10

Case C-469/10 Asociacion Nacional de Establecimientos Financieros de Credito v Administracion del Estado (Approximation of laws - processing personal data), 2011-11-24

Lindenapotheke (Protection of personal data - Remedies - Marketing of medicinal products by a pharmacist through an online platform - Judgment) FR [2024] EUECJ C-21/23

Case C-21/23 Lindenapotheke (Protection of personal data - Remedies - Marketing of medicinal products by a pharmacist through an online platform) FR, 2024-10-04

Ligue des droits humains ASBL v Conseil des ministres

Ligue des droits humains ASBL v Conseil des ministres EU:C:2022:491, 2022-06-21

RK v Ministerstvo zdravotnictví

RK v Ministerstvo zdravotnictví EU:C:2023:745, 2023-10-05

GC and Others v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

GC and Others v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) EU:C:2019:773

Commission v Poland (Failure of a Member State to fulfil obligations - Effective judicial protection in the fields covered by EU law - Independence of judges) [2022] EUECJ C-204/21

Case C-204/21 Commission v Poland (Failure of a Member State to fulfil obligations - Effective judicial protection in the fields covered by EU law - Independence of judges), 2023-06-05

Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-465/00

Case C-465/00 Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws), 2003-05-20

European Commission v Republic of Poland

European Commission v Republic of Poland EU:C:2023:442, 2023-06-05

Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws) [2003] EUECJ C-138/01

Case C-138/01 Osterreichischer Rundfunk & Ors (Approximation of laws), 2003-05-20

ECLI:EU:C:2026:496

Case C-484/24 EU:C:2026:496, 2026-06-18

Criminal proceedings against Bodil Lindqvist

Criminal proceedings against Bodil Lindqvist EU:C:2003:596

NADA and Others ((Definition of 'court or tribunal' - National arbitration committee competent to combat doping in sport - Lawfulness of and necessity for online publication of personal data of a person who has acted in breach of anti-doping rules - - Judgment) [2024] EUECJ C-115/22

Case C-115/22 NADA and Others ((Definition of 'court or tribunal' - National arbitration committee competent to combat doping in sport - Lawfulness of and necessity for online publication of personal data of a person who has acted in breach of anti-doping rules -), 2024-05-07

ECLI:EU:C:2026:579

Case C-474/24 EU:C:2026:579

Asociacion Nacional de Establecimientos Financieros de Credito v Administracion del Estado (Approximation of laws - processing personal data) [2011] EUECJ C-468/10

Case C-468/10 Asociacion Nacional de Establecimientos Financieros de Credito v Administracion del Estado (Approximation of laws - processing personal data), 2011-11-24

Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR - Sofia (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - etention of data of a natural person convicted of an intentional offence until his death - Opinion) [2023] EUECJ C-118/22_O

Case C-118/22 Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR - Sofia (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - etention of data of a natural person convicted of an intentional offence until his death) EU:C:2023:483, 2023-06-15

SO interested parties: Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH (NADA), Österreichischer Leichtathletikverband (ÖLV), World Anti-Doping Agency (WADA)

Case C-115/22 SO interested parties: Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH (NADA), Österreichischer Leichtathletikverband (ÖLV), World Anti-Doping Agency (WADA) EU:C:2024:384

Schrems (Communication de données au grand public) (rotection of natural persons with regard to the processing of personal data - Online social networks - General terms of use relating to contracts concluded between a digital platform and a user - Personalised advertising - Judgment) en [2024] EUECJ C-446/21

Case C-446/21 Schrems (Communication de données au grand public) (rotection of natural persons with regard to the processing of personal data - Online social networks - General terms of use relating to contracts concluded between a digital platform and a user - Personalised advertising) en, 2024-10-04

ECLI:EU:C:2026:585

Case C-258/23 EU:C:2026:585, 2026-07-16

ECLI:EU:C:2025:166

Case C-829/24 EU:C:2025:166

Commission v Poland (Order) French Text [2021] EUECJ C-204/21_CO

Case C-204/21 Commission v Poland EU:C:2021:593, 2021-07-14

Landeshauptstadt Wiesbaden (Strengthening the security of identity cards of EU citizens - Validity - Judgment) [2024] EUECJ C-61/22

Case C-61/22 Landeshauptstadt Wiesbaden (Strengthening the security of identity cards of EU citizens - Validity), 2024-03-21

ND v DR

Court of Justice of the European Union, ND v DR, ECLI:EU:C:2024:846, 2024-10-04

Facebook Ireland v Commission (Competition - Weighing of competing interests - Order) [2020] EUECJ T-452/20_CO

Case T-452/20 Facebook Ireland v Commission (Competition - Weighing of competing interests) EU:T:2020:516, 2020-10-29

Commission v Bavarian Lager (Law governing the institutions) [2009] EUECJ C-28/08_O

Case C-28/08 Commission v Bavarian Lager (Law governing the institutions), 2009-10-15

RL v Landeshauptstadt Wiesbaden

Case C-61/22 RL v Landeshauptstadt Wiesbaden EU:C:2024:251

X v Russmedia Digital SRL and Inform Media Press SRL

Court of Justice of the European Union, X v Russmedia Digital SRL and Inform Media Press SRL, ECLI:EU:C:2025:935, 2025-12-02

European Commission v Poland [2022] EUECJ C-204/21_O

Case C-204/21 European Commission v Poland, 2022-12-15

La Quadrature du Net and Others () and lutte contre la contrefacon) (concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector - Order) French Text [2023] EUECJ C-470/21_CO

Case C-470/21 La Quadrature du Net and Others and lutte contre la contrefacon) (concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector) EU:C:2023:256, 2023-03-23

Promusicae (Intellectual property) [2008] EUECJ C-275/06

Case C-275/06 Promusicae (Intellectual property), 2008-01-29

UZ contre Bundesrepublik Deutschland

UZ contre Bundesrepublik Deutschland EU:C:2023:373, 2023-05-04

Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) and Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) v Administración del Estado

Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) and Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) v Administración del Estado EU:C:2011:777

K GmbH (Traitement de donnees personnelles des employes) (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Processing of data in the context of employment relationships - Judgment) French Text [2024] EUECJ C-65/23

Case C-65/23 K GmbH (Traitement de donnees personnelles des employes) (Protection of natural persons with regard to the processing of personal data - Processing of data in the context of employment relationships), 2024-12-19

Rechnungshof v Österreichischer Rundfunk and Others and Christa Neukomm and Joseph Lauermann v Österreichischer Rundfunk

Rechnungshof v Österreichischer Rundfunk and Others and Christa Neukomm and Joseph Lauermann v Österreichischer Rundfunk EU:C:2003:294

Conseil d'État, , 06/12/2019, 393769

Conseil d'État, , 06/12/2019, 393769, 2019-12-06

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/01/2025, 490417, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/01/2025, 490417, Inédit au recueil Lebon, 2025-01-27

Délibération 2020-045 du 23 avril 2020

Délibération 2020-045 du 23 avril 2020, 2020-04-23

Conseil d'État, , 06/12/2019, 409212

Conseil d'État, , 06/12/2019, 409212, 2019-12-06

Délibération 2004-054 du 10 juin 2004

Délibération 2004-054 du 10 juin 2004, 2004-06-10

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 10/06/2021, 431875

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 10/06/2021, 431875, 2021-06-10

CAA de NANTES, 4ème chambre, 03/06/2022, 22NT00873, Inédit au recueil Lebon

CAA de NANTES, 4ème chambre, 03/06/2022, 22NT00873, Inédit au recueil Lebon, 2022-06-03

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447970, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447970, Inédit au recueil Lebon, 2021-01-04

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447972, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447972, Inédit au recueil Lebon, 2021-01-04

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/03/2020, 431350

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/03/2020, 431350, 2020-03-27

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 18/10/2018, 404996, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 18/10/2018, 404996, Inédit au recueil Lebon, 2018-10-18

COUR ADMINISTRATIVE D'APPEL DE LYON, 3ème chambre - formation à 3, 22/04/2014, 12LY24711, Inédit au recueil Lebon

COUR ADMINISTRATIVE D'APPEL DE LYON, 3ème chambre - formation à 3, 22/04/2014, 12LY24711, Inédit au recueil Lebon, 2014-04-22

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/05/2021, 441977, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/05/2021, 441977, Inédit au recueil Lebon, 2021-05-27

Conseil d'État, 10ème chambre, 04/05/2016, 391503, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, 10ème chambre, 04/05/2016, 391503, Inédit au recueil Lebon, 2016-05-04

CAA de DOUAI, 3ème chambre, 02/04/2025, 25DA00148, Inédit au recueil Lebon

CAA de DOUAI, 3ème chambre, 02/04/2025, 25DA00148, Inédit au recueil Lebon, 2025-04-02

Délibération 2020-003 du 9 janvier 2020

Délibération 2020-003 du 9 janvier 2020, 2020-01-09

Conseil d'État, , 06/12/2019, 429154

Conseil d'État, , 06/12/2019, 429154, 2019-12-06

Cour de cassation, civile, Chambre civile 1, 5 juin 2019, 18-14.675, Publié au bulletin

Cour de cassation, civile, Chambre civile 1, 5 juin 2019, 18-14.675, Publié au bulletin, 2019-06-05

Délibération SAN-2021-008 du 14 juin 2021

Délibération SAN-2021-008 du 14 juin 2021, 2021-06-14

Conseil d'État, Juge des référés, 26/06/2020, 441065, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, Juge des référés, 26/06/2020, 441065, Inédit au recueil Lebon, 2020-06-26

Conseil d'État, , 06/12/2019, 395335, Publié au recueil Lebon

Conseil d'État, , 06/12/2019, 395335, Publié au recueil Lebon, 2019-12-06

CAA de PARIS, 6ème chambre, 24/04/2019, 18PA00415, Inédit au recueil Lebon

CAA de PARIS, 6ème chambre, 24/04/2019, 18PA00415, Inédit au recueil Lebon, 2019-04-24

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/01/2025, 490416

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 27/01/2025, 490416, 2025-01-27

Loi relative à la protection des personnes physiques à l'égard des traitements de données à caractère personnel et modifiant la loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés

Loi relative à la protection des personnes physiques à l'égard des traitements de données à caractère personnel et modifiant la loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, 2004-07-29

Conseil d'État, , 26/05/2020, 440378, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, , 26/05/2020, 440378, Inédit au recueil Lebon, 2020-05-26

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 20/12/2023, 468295

Conseil d'État, 10ème - 9ème chambres réunies, 20/12/2023, 468295, 2023-12-20

Conseil d'État, , 06/12/2019, 405464

Conseil d'État, , 06/12/2019, 405464, 2019-12-06

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447974, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447974, Inédit au recueil Lebon, 2021-01-04

Conseil d'État, , 06/12/2019, 401258, Publié au recueil Lebon

Conseil d'État, , 06/12/2019, 401258, Publié au recueil Lebon, 2019-12-06

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447868, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, Juge des référés, 04/01/2021, 447868, Inédit au recueil Lebon, 2021-01-04

Conseil d'État, 10ème / 9ème SSR, 18/11/2015, 384869, Inédit au recueil Lebon

Conseil d'État, 10ème / 9ème SSR, 18/11/2015, 384869, Inédit au recueil Lebon, 2015-11-18

ICO (UK) - 23andMe Inc

ICO (UK) - 23andMe Inc, 2025-06-05

Persónuvernd (Island) - 2021051199

Datatilsynet (Denmark) - 2021-32-2096

LAG Berlin-Brandenburg - 10 Sa 2130/19

LAG Berlin-Brandenburg - 10 Sa 2130/19, 2020-06-04

BVwG - W256 2235360-1 (part 2)

BVwG - W256 2235360-1 (part 2), 2021-01-27

APD/GBA (Belgium) - 46/2024

APD/GBA (Belgium) - 46/2024, 2024-03-15

AEPD (Spain) - EXP202202960

AEPD (Spain) - EXP202202960, 2024-02-12

IP - 07120-1/2020/358

IP - 07120-1/2020/358, 2020-05-18

BVwG - W256 2235360-1

BVwG - W256 2235360-1, 2025-09-01

Datatilsynet (Norway) - 20/02191

Datatilsynet (Norway) - 20/02191, 2020-07-07

Högsta förvaltningsdomstolen - 4588-23

Högsta förvaltningsdomstolen - 4588-23, 2024-06-20

CNPD (Portugal) - Deliberação 2022/1072

APD/GBA (Belgium) - 146/24

APD/GBA (Belgium) - 146/24, 2024-11-28

DSB (Austria) - DPA 2021-0.415.529

DSB (Austria) - DPA 2021-0.415.529, 2021-08-06

Datatilsynet (Denmark) - 2022-63-0003

APD/GBA (Belgium) - 02/2025

APD/GBA (Belgium) - 02/2025, 2025-01-07

BVwG - W221 2273829-1

BVwG - W221 2273829-1, 2023-12-06

AP (The Netherlands) - 24.03.2020

BVwG - W171 2298465-1

BVwG - W171 2298465-1, 2025-04-30

IP - 07120-1/2020/345

IP - 07120-1/2020/345, 2020-05-18

APD/GBA (Belgium) - 147/2022

APD/GBA (Belgium) - 147/2022, 2022-10-17

IP - 07121-1/2020/2187

IP - 07121-1/2020/2187, 2020-12-09

DPC - Health Service Executive - August 2020 (IN-19-9-1)

DPC - Health Service Executive - August 2020 (IN-19-9-1), 2020-08-18

APDCAT (Catalonia) - PS 49/2019

BVwG - W214 2225733-1

BVwG - W214 2225733-1, 2021-12-09

CE - N° 431350

CE - N° 431350, 2020-03-27

Datatilsynet (Norway) - 24/01059-9

Datatilsynet (Norway) - 24/01059-9, 2025-06-10

DPC (Ireland) - Meta Platforms Ireland Limited (Instagram) - IN-18-5-7

DPC (Ireland) - Meta Platforms Ireland Limited (Instagram) - IN-18-5-7, 2022-12-31

AEPD (Spain) - EXP202408793

BVerwG - Az. 1 WRB 1.25

BVerwG - Az. 1 WRB 1.25, 2026-03-26

Datatilsynet (Norway) - 20/01949

Datatilsynet (Norway) - 20/01949, 2020-11-09

LAG Düsseldorf - 12 Sa 186/19

LAG Düsseldorf - 12 Sa 186/19, 2020-03-11

APD/GBA (Belgium) - 95/2023

APD/GBA (Belgium) - 95/2023, 2023-07-06

Datatilsynet (Norway) - 15/01355

Datatilsynet (Norway) - 15/01355, 2017-11-08

ANSPDCP (Romania) - 23.08.2023

ANSPDCP (Romania) - 23.08.2023, 2023-09-23

ICO (UK) - ICO - Chelmer Valley High School

AP (The Netherlands) - 26.11.2020

AP (The Netherlands) - 26.11.2020, 2020-11-26

BGH - I ZR 223/19

BGH - I ZR 223/19, 2025-03-27

CNIL (France) - SAN-2026-008

CNIL (France) - SAN-2026-008, 2026-04-26

TA Marseille - N°1901249

CNIL (France) - SAN-2020-056

CNIL (France) - SAN-2020-056, 2020-05-25

VfGH - Ra 2023/04/0117

VfGH - Ra 2023/04/0117, 2025-10-08

OLG Braunschweig - Az.: 2 U 71/24

NAIH (Hungary) - NAIH-10362-1/2025

Persónuvernd (Iceland) - 2020061979

Persónuvernd (Iceland) - 2020061979, 2022-06-29

HDPA (Greece) - 20/2020

HDPA (Greece) - 20/2020, 2020-03-03

VDAI (Lithuania) - UAB vs FITNESS

VDAI (Lithuania) - UAB vs FITNESS, 2021-06-21

Persónuvernd (Iceland) - 2022020333

Persónuvernd (Iceland) - 2022020333, 2022-12-14

AP (The Netherlands) - Clearview

AP (The Netherlands) - Clearview, 2024-05-16

Rb. Amsterdam - C/13/683377 / HA ZA 20-468

Rb. Amsterdam - C/13/683377 / HA ZA 20-468, 2023-03-15

DSB (Austria) - 2021-0.347.702

DSB (Austria) - 2021-0.347.702, 2022-02-04

IMY (Sweden) - DI-2019-3375

IMY (Sweden) - DI-2019-3375, 2021-06-07

AEPD (Spain) - PS/00117/2022

CNIL (France) - SAN-2023-006

CNIL (France) - SAN-2023-006, 2023-05-11

Rb. Amsterdam - 20/4850

Rb. Amsterdam - 20/4850, 2022-09-22

BVwG - W256 2225038-1/8E

APD/GBA (Belgium) - 142/2025

APD/GBA (Belgium) - 142/2025, 2025-09-04

GHAMS - 200.292.660/01

GHAMS - 200.292.660/01, 2022-10-25

CNIL (France) - SAN–2026-003

CNIL (France) - SAN–2026-003, 2026-01-22

Oslo tingrett - 23-160384TVI-TOSL/04

Oslo tingrett - 23-160384TVI-TOSL/04, 2024-07-01

HDPA (Greece) - 50 2024

HDPA (Greece) - 50 2024, 2024-12-08

DSB (Austria) - 2020-0.743.659

DSB (Austria) - 2020-0.743.659, 2020-11-19

AEPD (Spain) - PS/00140/2022

Datatilsynet (Norway) - 21/03530

Persónuvernd (Island) - 2022020363

Persónuvernd (Island) - 2022020363, 2023-12-06

APD/GBA (Belgium) - 87/2024

APD/GBA (Belgium) - 87/2024, 2024-06-03

Datatilsynet (Denmark) - 2023-31-0028

CNIL (France) - SAN-2022-019

CNIL (France) - SAN-2022-019, 2022-10-17

DPC (Ireland) - Department of Social Protection (DSP)

AEPD (Spain) - EXP202202954

AEPD (Spain) - EXP202202954, 2024-01-26

VG Neustadt an der Weinstraße - 3 L 763/22.NW

VG Neustadt an der Weinstraße - 3 L 763/22.NW, 2022-10-27

VDAI (Lithuania) - 3R-252

VDAI (Lithuania) - 3R-252, 2026-02-13

DPC (Ireland) - DPC Case Reference: IN-21-3-2

DPC (Ireland) - DPC Case Reference: IN-21-3-2, 2023-06-16

LAG Berlin-Brandenburg - 26 TaBVGa 436/23

LAG Berlin-Brandenburg - 26 TaBVGa 436/23, 2023-04-21

APD/GBA (Belgium) - 37/2020

APD/GBA (Belgium) - 37/2020, 2020-06-14

Datatilsynet (Norway) - 20/01865

Datatilsynet (Norway) - 20/01865, 2020-08-21

AEPD (Spain) - PS/00128/2020

AEPD (Spain) - PS/00128/2020, 2021-02-25

OLG Brandenburg - 4 U 111/21

OLG Brandenburg - 4 U 111/21, 2022-02-23

Tietosuojavaltuutetun toimisto (Finland) - 1198/161/2022

Tietosuojavaltuutetun toimisto (Finland) - 1198/161/2022, 2022-12-27

NAIH (Hungary) - NAIH-3344-1/2026

NAIH (Hungary) - NAIH-3344-1/2026, 2026-01-30

DSB (Austria) - DSB-D124.2113/24

DSB (Austria) - DSB-D124.2113/24, 2025-11-05

AP (The Netherlands) - Boete datalek PVV Overijssel

CNPD (Portugal) - Deliberação 2021/1569

CNPD (Portugal) - Deliberação 2021/1569, 2021-12-21

CNPD (Portugal) - Deliberação 2021/533

CNPD (Portugal) - Deliberação 2021/533, 2021-04-27

DSB (Austria) - 2025-0.811.087

DSB (Austria) - 2025-0.811.087, 2025-10-27

TA Luxembourg - N° 46189

TA Luxembourg - N° 46189, 2021-07-01

APDCAT (Catalonia) - IAI 68/2021 - IAI 71/2021

APDCAT (Catalonia) - IAI 68/2021 - IAI 71/2021, 2021-11-04

AEPD (Spain) - PS/00052/2021

CNIL (France) - CNIL2326891X

CNIL (France) - CNIL2326891X, 2023-07-20

CNIL (France) - SAN-2025-015

CNIL (France) - SAN-2025-015, 2025-12-22

Persónuvernd - 2020010628

Persónuvernd - 2020010628, 2020-09-29

AEPD (Spain) - EXP202301678

AEPD (Spain) - EXP202301678, 2025-04-15

AEPD (Spain) - EXP202309054

AEPD (Spain) - EXP202309054, 2024-11-13

AP (The Netherlands) - z-2021-14274

AP (The Netherlands) - z-2021-14274, 2024-05-02

APD/GBA (Belgium) - 48/2022

APD/GBA (Belgium) - 48/2022, 2022-04-04

Persónuvernd (Island) - 2020061844

Persónuvernd (Island) - 2020061844, 2023-07-03

DSB (Austria) - 2022-0.930.971

DSB (Austria) - 2022-0.930.971, 2023-06-21

BVwG - W258 2299744-1

BVwG - W258 2299744-1, 2025-07-25

HmbBfDI (Hamburg) - Bußgeldverfahren bzgl. Covid-Testcenter

IP - 07120-1/2021/182

IP - 07120-1/2021/182, 2021-03-15

OLG Naumburg - 9 U 6/19

OLG Naumburg - 9 U 6/19, 2019-11-07

Rb. Amsterdam - AMS 22/76

Rb. Amsterdam - AMS 22/76, 2023-09-18

ICO (UK) - Monetary Penalty Notice to Easylife Limited

ICO (UK) - Monetary Penalty Notice to Easylife Limited, 2022-10-04

Rb. Amsterdam - C/13/677172 / HA RK 19-435

Rb. Amsterdam - C/13/677172 / HA RK 19-435, 2020-04-02

ANSPDCP (Romania) - fine against Domeniul Public și Privat SA

Commissioner (Cyprus) - 11.17.001.008.042

Commissioner (Cyprus) - 11.17.001.008.042, 2021-01-12

BGH - Az. VI ZR 396/24

BGH - Az. VI ZR 396/24, 2025-11-11

APD/GBA (Belgium) - 72/2020

APD/GBA (Belgium) - 72/2020, 2020-11-09

Garante per la protezione dei dati personali (Italy) - 9995680

OLG Köln - 15 U 108/23

OLG Köln - 15 U 108/23, 2023-12-07

Datatilsynet (Denmark) - 2019-32-0988

Rb. Gelderland - AWB 23/5488

Rb. Gelderland - AWB 23/5488, 2024-06-28

NAIH (Hungary) - NAIH/2020/32/4

NAIH (Hungary) - NAIH/2020/32/4, 2020-03-04

CNIL (France) - SAN-2026-001

CNIL (France) - SAN-2026-001, 2026-01-08

AEPD (Spain) - EXP202309453

AEPD (Spain) - EXP202309453, 2026-04-15

AEPD (Spain) - PS/00129/2020

AEPD (Spain) - PS/00129/2020, 2021-06-03

Commissioner (Cyprus) - 11.17.001.009.048

NAIH (Hungary) - NAIH/2020/974/4

NAIH (Hungary) - NAIH/2020/974/4, 2019-11-18

CE - 490417

CE - 490417, 2025-01-27

DSB (Austria) - 2026-0.016.479

DSB (Austria) - 2026-0.016.479, 2026-01-12

AEPD (Spain) - EXP202102529

OGH - 6Ob189/24y

OGH - 6Ob189/24y, 2025-11-26

DSB (Austria) - 2022-0.585.764

DSB (Austria) - 2022-0.585.764, 2022-08-23

OGH - 6Ob56/21k (request for preliminary ruling under Article 267 TFEU)

OGH - 6Ob56/21k (request for preliminary ruling under Article 267 TFEU), 2021-06-23

AEPD (Spain) - EXP202305233

KamR Stockholm - 4058-22

KamR Stockholm - 4058-22, 2024-02-12

AEPD (Spain) - EXP202307719

AEPD (Spain) - EXP202307719, 2025-04-10

AEPD (Spain) - PS/00324/2021

CE - 461093

CE - 461093, 2024-02-02

RVS - 202203874/1/A3

RVS - 202203874/1/A3, 2026-02-11

Tietosuojavaltuutetun toimisto (Finland) - 1150/161/2021

Tietosuojavaltuutetun toimisto (Finland) - 1150/161/2021, 2021-12-07

APD/GBA (Belgium) - 117/2021

APD/GBA (Belgium) - 117/2021, 2021-10-22

AEPD (Spain) - EXP202403915

AEPD (Spain) - EXP202403915, 2024-07-05

Datatilsynet (Denmark) - 2023-432-0022

Datatilsynet (Denmark) - 2023-432-0022, 2023-11-14

CTPDA (Spain) - RPS-2025/082

CTPDA (Spain) - RPS-2025/082, 2025-12-02

OLG Schleswig - 6 UKI 3/25

Personvernnemnda (Norway) - 2018-14 (15/01355)

Personvernnemnda (Norway) - 2018-14 (15/01355), 2019-01-21

APDCAT (Catalonia) - PS 46/2024

APDCAT (Catalonia) - PS 46/2024, 2024-03-21

AEPD (Spain) - EXP202213792

AEPD (Spain) - EXP202213792, 2024-04-09

DSB (Austria) - 2020-0.111.488

DSB (Austria) - 2020-0.111.488, 2020-10-19

VDAI (Lithuania) - 3R-1143

VDAI (Lithuania) - 3R-1143, 2026-06-19

CNIL (France) - SAN-2024-015

CNIL (France) - SAN-2024-015, 2024-09-26

Rb. Midden-Nederland - AWB - 19 608

Rb. Midden-Nederland - AWB - 19 608, 2020-01-10

Persónuvernd - 2020010343

Persónuvernd - 2020010343, 2020-08-27

GC - Joined Cases T‑70/23, T‑84/23 and T‑111/23

GC - Joined Cases T‑70/23, T‑84/23 and T‑111/23, 2025-01-29

HDPA (Greece) - 50/2022

HDPA (Greece) - 50/2022, 2022-09-09

Helsingin hallinto-oikeus (Finland) - 117/2024

Helsingin hallinto-oikeus (Finland) - 117/2024, 2024-01-16

APD/GBA (Belgium) - 103/2023

APD/GBA (Belgium) - 103/2023, 2023-07-26

HDPA (Greece) - 12/2026

HDPA (Greece) - 12/2026, 2026-05-13

Court of Appeal of Brussels - 2021/AR/163

Court of Appeal of Brussels - 2021/AR/163, 2021-05-26

LfDI (Baden-Württemberg) - 4 Sa 70/20

LfDI (Baden-Württemberg) - 4 Sa 70/20, 2021-10-19

APDCAT (Catalonia) - PS 41/2022

CA - 22PA01320

CA - 22PA01320, 2023-04-11

DPC (Ireland) - Meta Platforms Ireland Limited (Facebook) - IN-18-5-5

DPC (Ireland) - Meta Platforms Ireland Limited (Facebook) - IN-18-5-5, 2022-12-31

RK - 3-22-2263

RK - 3-22-2263, 2026-04-16

NIQB - Williams, Re Application for Judicial Review (2022) NIQB 12

VwGH (Austria) - Ro 2020/04/0010

VwGH (Austria) - Ro 2020/04/0010, 2025-08-20

LG Berlin - 15 O 569/18

LG Berlin - 15 O 569/18, 2025-12-02

Datainspektionen - DI-2018-9274

Datainspektionen - DI-2018-9274, 2020-03-10

APD/GBA (Belgium) - 99/2026

APD/GBA (Belgium) - 99/2026, 2026-05-08

BAG - 8 AZR 225/23

BAG - 8 AZR 225/23, 2024-07-25

Rb. Midden-Nederland - C/16/530061 / KG ZA 21-617

Rb. Midden-Nederland - C/16/530061 / KG ZA 21-617, 2022-06-09

AEPD (Spain) - EXP202317887

Garante per la protezione dei dati personali (Italy) - 9994882

Garante per la protezione dei dati personali (Italy) - 9994882, 2024-02-08

DSB (Austria) - 2021-0.024.862

DSB (Austria) - 2021-0.024.862, 2021-02-02

Datatilsynet (Denmark) - 2024-51-0012

Datatilsynet (Denmark) - 2024-51-0012, 2024-12-18

HDPA (Greece) - Opinion 2/2020

HDPA (Greece) - Opinion 2/2020, 2020-04-08

Cass.Civ. - 6067/2025

Cass.Civ. - 6067/2025, 2025-03-06

AEPD (Spain) - PS-00587-2021

AEPD (Spain) - PS-00587-2021, 2022-09-30

Datatilsynet (Denmark) - 2021-31-5542

Datatilsynet (Denmark) - 2021-31-5542, 2022-09-06

Helsingin hallinto-oikeus (Finland) - 116/2024

Helsingin hallinto-oikeus (Finland) - 116/2024, 2024-01-16

DVI (Latvia) - Nacionālajam veselības dienestam

DVI (Latvia) - Nacionālajam veselības dienestam, 2023-05-22

CNIL (France) - 2023-097

CNIL (France) - 2023-097, 2023-09-07

DPC (Ireland) - Inquiry Concerning Mediahuis Ireland Group Limited (MIG)

DPC (Ireland) - Inquiry Concerning Mediahuis Ireland Group Limited (MIG), 2024-06-07

LG Traunstein - 9 O 173/24

LG Traunstein - 9 O 173/24, 2024-07-08

CNIL (France) - SAN-2023-082

CNIL (France) - SAN-2023-082, 2023-07-20

AEPD (Spain) - EXP202200367

CNIL (France) - SAN-2024-013

CNIL (France) - SAN-2024-013, 2024-09-05

LAG Rheinland-Pfalz - 6 TaBVGa 2/22

LAG Rheinland-Pfalz - 6 TaBVGa 2/22, 2023-05-16